Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Autos ist nicht zukunftsgestaltend

“We are in this together.” Ein starkes Statement, das in Zeiten von #Corona von großer und motivierender Bedeutung ist. Und eine Haltung, die wir gerade an vielen Stellen unseres Landes spüren und sehen können. Beim Hackathon der Bundesregierung #WirVsVirus nahmen über 40.000 Menschen teil und investierten ein Wochenende Freizeit, um gemeinsam mit zuvor Fremden Plattformen und Ideen zu entwickeln, 1.500 Dinge entstanden. In einer Gemeinschaft von Menschen, die sich ausschließlich online begegneten und Aufgaben und Herausforderungen vorantrieben, um vor allem auch den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu helfen. So gibt es jetzt Ansätze für sichere Wartezimmer und Plattformen für Einzelhändler, die um ihre Existenz bangen müssen, weil der Besuch ihrer Gaststätten und Shops nicht mehr erlaubt ist. Wichtig für die Ideen in ihrer Bewertung war neben anderen Details der gesellschaftliche Mehrwert, der Innovationsgrad und die Skalierbarkeit – also der Nutzen für andere. Eigentlich ganz gute Bewertungskriterien im Umgang mit der Lösungssuche bei einer gesamtgesellschaftlichen Krise – finde ich!

Und damit komme ich zur heute von Ferdinand Dudenhöffer, der im ZEIT-Bereich “Weltwirtschaft” heute einen Gastbeitrag veröffentlichte: “Setzt die Mehrwertsteuer auf Autos aus!” Schon zuvor war er mit dieser Idee präsent gewesen, ich hatte ihn mehrfach auf Twitter darauf angesprochen, dass ich diesen Ansatz für falsch halte – er verwies darauf, dass er nicht nur Autos meine, sondern zum Beispiel auch die Anschaffung von Möbeln. Ich persönlich habe noch nie 10.000 Euro oder mehr dafür ausgegeben, bin aber vielleicht auch nicht Zielgruppe seines Vorschlages. Zum Hintergrund: Dudenhöffer arbeitet seit dem 1. März 2020 am Institut für Customer Insight (ICI-HSG) an der Universität St. Gallen und ist Gründer und Direktor des CAR – Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen. Sein Ansatz:

Die gewaltigen wirtschaftlichen Einbrüche durch die Shutdowns machen zusätzliche Hilfen notwendig: Hubschraubergeld in Form von Rabatten. Einfach, unkompliziert und schnell wirksam wäre die Aussetzung der Mehrwertsteuer. Der Durchschnittsneuwagen in Deutschland wird heute für 35.000 Euro verkauft. Ohne Mehrwertsteuer könnte das Fahrzeug für 29.412 Euro erstanden werden. Ein Staatsrabatt oder Hubschraubergeld von 5.588 Euro.

Dem Ansatz der Bundesregierung folgend bewerte ich diesen Vorschlag nach den drei Kriterien gesellschaftlicher Mehrwert, Innovationsgrad und Skalierbarkeit.

1. Gesellschaftlicher Mehrwert

Eine Krise trifft am härtesten und als Erste die Schwächsten einer Gesellschaft. Die Unsichtbaren, die vielleicht nur mit mehreren Jobs über die Runden kommen und dennoch nicht selten tragende Basis unserer Gesellschaft sind. Sie putzen, räumen Regale ein, pflegen unbezahlt Angehörige. Oder haben jüngst ein kleines Unternehmen aufgebaut. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind bereits 40 Prozent der Solo-Selbstständigen finanziell deutlich von der aktuellen Krise betroffen. Nicht wenige von ihnen lebten bereits vor Corona im prekären Bereich – hatten daher nicht die Möglichkeit, große finanzielle Reserven für diese unverschuldete Krise aufzubauen.

Gleiches gilt für die momentan als “systemrelevant” bezeichneten Berufe in der Pflege, der Medizin, bei Verkehrsunternehmen und anderen Diensten, auf die viele Menschen noch mehr als sonst angewiesen sind. Denn 14 Millionen Deutsche haben aus unterschiedlichen Gründen keinen Führerschein, über 14 Millionen Haushalte (also etwa 28 Millionen Deutsche, da ein Haushalt durchschnittlich zwei Menschen umfasst) haben kein Auto. Von 83 Millionen Deutschen sind das demnach zu viele, die dieser Rabatt nicht erreichen würde.

Zudem: Die im prekären Milieu lebenden Mitbürger:innen – von denen ja, wie zuvor ausgeführt, (noch) viele aus den als systemrelevanten Berufen stammen – haben den geringsten ausgeprägten Autobesitz. Das zeigt diese Grafik der Verkehrsministeriums zum “Fahrrad-Monitor Deutschland 2019”. Sie gehen vor allem zu Fuß, nutzen öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad. Der Rabatt ist – in Summe der Bewertung “gesellschaftlicher Mehrwert” also ein diskriminierender, weil viele Menschen ausschließender Rabatt.

2. Innovationsgrad

Was ist eine Innovation? Wikipedia sagt:

Innovation heißt wörtlich „Neuerung“ oder “Erneuerung”. Das Wort ist vom lateinischen Verb innovare (erneuern) abgeleitet. In der Umgangssprache wird der Begriff im Sinne von neuen Ideen und Erfindungen und für deren wirtschaftliche Umsetzung verwendet. Im engeren Sinne resultieren Innovationen erst dann aus Ideen, wenn diese in neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren umgesetzt werden, die tatsächlich erfolgreiche Anwendung finden und den Markt durchdringen

Mit dem Mehrwertsteuer-Rabatt und der bereits beschlossenen Kaufprämie von 6.000 Euro, die additiv noch hinzukäme, würde der Absatz eines Produktes gefördert. Innovativ ist das nicht. Auch das Auto ist nicht innovativ, selbst mit Elektroantrieb nicht. Innovativ wäre es, nachhaltige Mobilität zu fördern. Menschen wahlfrei zu machen. Innovativ wären Mehrwertsteuer-Rabatte für neue Heizungen, Solaranlagen, Lasten- oder elektrisch betriebene Räder, die ein Auto ersetzen. Innovativ wäre die Mehrwertsteuererlassung für Handwerksbetriebe für Hausdämmungen, eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Innovativ wäre in Summe, Steuervorteile für CO2-freie Produktion von Konsumgütern zu etablieren. Innovativ wäre, den Konsum in Richtung Zukunft und damit Nachhaltigkeit zu steuern. Nicht innovativ ist es, die Industrie mit der größten Lobby, den umfassendsten Subventionen und einem Produkt, was der Umwelt schadet, dermaßen Vorteile einzuräumen.

3. Skalierbarkeit

Die Idee ist eine sehr eindimensionale. Sie bringt keine neuen Ideen oder Ansätze in die Diskussion. Andere Industrien und Branchen können von ihr nicht profitieren, da es kaum Bereiche gibt, in denen private Anschaffungen über 10.000 Euro liegen. 2019 wurden 3,6 Millionen PKW neu zugelassen – viele davon im gewerblichen Bereich. Der von Herrn Dudenhöffer angestrebte Push für private Investitionen ist also auch in dieser Dimension ein nicht skalierbarer Vorschlag. Wir haben 2018 zudem erstmalig eine Schallmauer durchbrochen und statistisch mehr als einen PKW je Haushalt. Da nicht jeder Haushalt einen PKW besitzt, heißt dies im Umkehrschluss, dass es viele Haushalte mit zwei oder mehr PKW gibt. Der gesellschaftliche Mehrwert kann in Zeiten einer Klimakrise nur erreicht werden, wenn Emissionen wie Feinstaub, CO2 und Lärm gesenkt werden. Hier hat der Verkehrssektor 2019 es als einziger Sektor in Deutschland geschafft, das Vorjahresergebnis noch zu steigern. Durch immer größere und zahlenmäßig immer mehr PKW. Durch noch mehr Verkauf dieser beliebtesten Klasse der großräumigen Autos wird diese Bilanz noch schlechter ausfallen. Und hiermit schließt sich der Kreis der Forderung von Herrn Dudenhöffer mit der jüngsten Forderung des Verbands Deutscher Automobilunternehmer, die Klimaziele daraufhin zu überprüfen, ob sie auch in Zeiten der Krise einzuhalten sind.

Wann, wenn nicht jetzt – frage ich Sie?
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1 Kommentar zu „Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Autos ist nicht zukunftsgestaltend“

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