Gestern war ich beim Neujahrsempfang der Grünen. Michel Friedman hielt eine Rede, die mich erschütterte – und mich mit einem unguten Gefühl nach Hause gehen ließ. Nicht wegen seiner Worte. Sondern wegen der Reaktion darauf.

Michel Friedman stellte dem Publikum eine Frage: Ob wir uns sicher seien, dass Deutschland in ein paar Jahren noch eine Demokratie haben wird. Er selbst, sagte er, sei sich dessen nicht sicher.

Und dann passierte etwas Irritierendes: Mehrere Stimmen im Publikum riefen laut „JA!“ – sie seien sich sicher.

Während Friedman gerade eindrücklich darlegte, warum er eben genau diese Sicherheit nicht mehr hat, während er von den vielen Anfangspunkten der Gewalt sprach, die wir bereits hingenommen haben, riefen Menschen im Saal ihre Gewissheit in den Raum. Als würde allein ihre Überzeugung die Demokratie schützen.

„Spreche keiner von Mut, wenn er sein Gesicht zeigt“

Friedmans Rede kreiste um einen zentralen Punkt, den er mit einer Schärfe vortrug, die keinen Raum für Zweideutigkeit ließ: Wir müssen STOP sagen. Kompromisslos. Sofort. Immer.

Wenn am Stammtisch rassistische Bemerkungen fallen. Wenn die Vereinsvorsitzende antisemitische Andeutungen macht. Wenn der geschätzte Freund, an dem wir doch so viele andere Seiten schätzen, plötzlich von „denen da“ spricht. Wenn der Vorgesetzte einen „Witz“ macht, der keiner ist.

Er zitierte aus seiner Rede vor dem Hessischen Landtag, wo er direkt an die AfD gerichtet sagte:

„Ich weiß, ich bin für Sie ein niemand. Für mich werden Sie immer ein Jemand sein. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Genau diese Unantastbarkeit, so Friedman, verteidigen wir nicht durch Kompromisse mit denen, die sie abschaffen wollen. Wir verteidigen sie durch klare Abgrenzung.

Besonders eindringlich war Friedmans Kritik an der Verniedlichung: Hört auf, von „Protestwähler*innen“ zu sprechen! Bei allen anderen demokratischen Parteien nehmen wir den Wählerwillen ernst. Nur bei denen, die den Hass verstärken, erfinden wir diese bequeme Kategorie des Protests.

Menschen, die die AfD wählen, wählen eine Partei des Hasses. Punkt. Das ist keine Verwechslung, kein Versehen, kein missverstandener Protest. Es ist eine Entscheidung.

Und die Frage, die Friedman stellte, hallt bei mir nach: Ist ein Dialog mit jemandem, der mir das Menschsein aberkennt, überhaupt ein Dialog?

Bildung und Kultur – was Faschist*innen fürchten

Friedman kritisierte die Einsparungen an Bildung und Kultur scharf. Denn genau das sei es, was Faschisten fürchten: Menschen, die es wagen, selbst zu denken. Menschen, die dieses Denken ausdrücken – in Tanz, Gesang, Text, Kunst. Menschen, die nicht auf einfache Antworten hereinfallen.

Und auch der Zugang zu Bildung sei es, der Kindern überhaupt erst Wege in die Demokratie eröffnen könne. So war es bei ihm eine geduldige Lehrerin, die ihm Deutsch beibrachte. „Kinder haben eine Würde. Und wenn man die dort schon nicht umsetzt, wie glaubwürdig ist man eigentlich, wenn man von der Würde des Menschen spricht.“

Und spätestens 2026, mit den vielen Wahlen in Deutschland, so Friedman, müsse diese individuelle Verantwortung für die Demokratie unerbittlich gelebt werden. Es gehe nicht mehr um politische Präferenzen. Es gehe um die Grundfrage: Demokratie oder Autoritarismus.

Und dann: Applaus für Kompromisse

Nach dieser erschütternden, klaren, kompromisslosen Rede gingen die beiden Fraktionsvorsitzenden ans Mikrofon. Unter Applaus des Publikums betonten sie, wie wichtig es sei, Kompromisse zu bilden und einander zuzuhören.

Aber genau das hatte Friedman nicht gesagt!

Für ihn gibt es an den Sollbruchstellen der Demokratie keine Kompromisse. Kein Zuhören mit denen, die die Demokratie abschaffen wollen. Sondern klare Widerrede. Und endlich, endlich den Start der Prüfung eines AfD-Verbots. Der Jurist nutzte seine Profession mit Vehemenz: Die Behauptung, dass eine juristische Vertretung in einem Prozess nur dann adäquat erfolgen könne, wenn bereits im Vorfeld die exakte Prognose eines Urteils möglich sei, widerspäche dem Konzept eines freien Landes. Sie entspräche dem Leben in Moskau, in Peking. Auch von Seiten der Gerichte wurde inzwischen bestätigt, dass die AfD in Teilen die Demokratie zu vernichten versuche. Da das Verfassungsgericht lediglich zu klären hat, ob die betreffende Aktivität ein hinreichender Grund für ein Parteiverbot darstellt, ist es nicht erforderlich, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Auch hier hielt er den Spiegel vor: Immer wieder höre er, dass eine politische Diskussion mit der AfD geführt und sie in der Öffentlichkeit in Frage gestellt werden müsse. Genau das zu tun sei jedoch seit Jahren nicht zu beobachten. Diese Argumentation ist für ihn daher als Pseudoargument klassifiziert.

Die bequeme Einladung zur Unbequemlichkeit

Für mich fühlte sich dieser Moment an wie eine Metapher für etwas Größeres: Wir laden uns klardenkende, appellative, besorgte Redner*innen ein. Wir applaudieren ihren erschütternden Worten. Und dann gehen wir wieder über zu Business as usual.

Wir nicken bei der Analyse. Aber bei der Konsequenz kehren wir zurück zu dem, was wir kennen: Kompromisse, Dialog, Ausgleich.

Friedman hat es in seiner Rede vor dem Hessischen Landtag gesagt: „Spreche keiner von Mut, wenn er sein Gesicht zeigt. Und wenn man es nicht tut, ist es keine Frage von mangelndem Mut, sondern von purem Opportunismus oder stillem Einverständnis.“

Vielleicht ist es genau das: Opportunismus. Die Bequemlichkeit, nach einer unbequemen Rede wieder in vertraute Muster zurückzufallen.

Warum sind die anderen so laut und wir so leise?

Friedman fragte in seiner Rede: „Warum sind die anderen so laut und wir so leise? Warum sind wir so schüchtern als Demokraten?“

Ich glaube, ich habe gestern eine mögliche Antwort gesehen: Weil Lautsein unbequem ist. Weil Kompromisslosigkeit anstrengend ist. Weil klare Kante Konflikte bedeutet – auch mit Menschen, die wir schätzen, auch innerhalb unserer eigenen politischen Lager.

Aber wenn wir in ein paar Jahren tatsächlich keine Demokratie mehr haben sollten, werden wir nicht sagen können: Wir haben es nicht gewusst. Wir haben es nicht gesagt bekommen.

Michel Friedman hat es uns gesagt. Erschütternd klar.

Die Frage ist: Was machen wir jetzt damit?

Was meint ihr?