Bundesinnenminister Dobrindt kündigt heute im Gespräch mit der Bild – ausgerechnet! – ein Maßnahmenpaket gegen Linksextremismus an. Anlass: der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz.
Die angekündigten Maßnahmen: Aufstockung der Nachrichtendienste, Ausweitung digitaler Befugnisse, besserer Schutz von Infrastruktur.

Was in der medialen Berichterstattung untergeht, ist entscheidend: Die ursprüngliche „Vulkangruppe“ von 2011 hat sich ausdrücklich von allen unter ihrem Namen durchgeführten Aktionen distanziert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft diese Distanzierung als authentisch ein.

Doch die politische Reaktion folgt einem bekannten – und gefährlichen – Muster.

Kriegsrhetorik statt Rechtsstaatlichkeit

Lesen wir uns die Wortwahl in der Bild genauer an. Dobrindt spricht von einer „Phantom-Serie“, die endlich enden müsse. Von „Hintermännern“, die gefasst werden sollen. Von einer „massiven Kurskorrektur“. Die Infrastruktur soll zur „Festung“ werden, ein „Schutzwall“ errichtet, „keine Rückzugsräume“ gelassen werden.

Sein Fazit: „Wir überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld. Mehr Personal, mehr Befugnisse und härtere Gesetze sind die Antwort auf den Terror.“

Klimaextremisten. Terror.

Halten wir einen Moment inne: Ein CSU-Innenminister stellt in einem Springer-Medium friedliche Klimaaktivist:innen und gewaltbereite Brandstifter in eine Reihe. Er nutzt militärische Sprache – „Feld überlassen“, „Festung“, „Schutzwall“ – und rahmt politische Maßnahmen als Krieg gegen einen inneren Feind.

Das ist nicht nur rhetorisch problematisch. Es ist demokratiegefährdend.

Was mich zutiefst beunruhigt

Es ist nicht nur die reflexhafte Forderung nach mehr Überwachung und härteren Maßnahmen. Es ist die systematische Verschiebung dessen, was in unserem Rechtsstaat als legitimer Protest gilt – und wer mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt wird.

Schon vor drei Jahren sprach ich mit dem Journalisten und Juristen Ronen Steinke über sein Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“. Damals ging es um die soziale Schieflage in der Strafjustiz: Menschen, die wegen Fahren ohne Fahrscheins ins Gefängnis gehen, während Steuerhinterziehung oft mild behandelt wird. Wir sprachen über die neuen Versammlungsgesetze in Bayern, NRW und Hessen, die vor allem eines tun: rigide gegen Klimaaktivist:innen vorgehen.

Im September 2024 führte ich ein weiteres Gespräch mit Ronen, diesmal gemeinsam mit Irma, einer Aktivistin der Letzten Generation, und Stephan Bsdurek vom RAZ e.V. Die Entwicklung in diesen anderthalb Jahren ist erschreckend: Aus anfänglich milderen Urteilen für friedliche Straßenblockaden sind drastische Strafen geworden, bis hin zu Freiheitsstrafen. Der „Gummiparagraf“ der Nötigung wird zunehmend zum Instrument, um demokratischen Protest zu kriminalisieren.

Besorgniserregende Muster

Dobrindt betont in der Bild: „Sicherheit hat oberste Priorität – ohne den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen.“ Ein Halbsatz, der entlarvend ist. Denn während er ein Zwei-Säulen-Konzept mit massiver Aufstockung der Nachrichtendienste, erweiterten digitalen Befugnissen und einem KRITIS-Dachgesetz für Infrastrukturschutz vorstellt, richtet sich die gesamte Stoßrichtung gegen „Linksextremisten und Klimaextremisten“.

Wo ist das Zwei-Säulen-Konzept gegen Rechtsextremismus? Wo die massive Personalaufstockung zur Aufklärung rechter Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz? Wo die Konsequenzen aus NSU, Hanau, Halle, den Umsturzplänen der Reichsbürger?

2024: Gewalt gegen Klimaaktivist:innen wird bagatellisiert oder gar als legitim dargestellt. Männer, die Protestierende von der Straße zerren oder mit Arbeitsschuhen in den Bauch treten, finden in Teilen der Justiz und Medien Verständnis. Friedlicher, professionell kommunizierter Protest hingegen wird kriminalisiert – und nun explizit mit „Terror“ gleichgesetzt.

PLUS: Die Bundesregierung ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz – ein Urteil, das eine klare rechtliche Grundlage für Handlungen gelegt hat. Stattdessen werden Sektorziele aufgegeben, und Robert Habeck erklärt öffentlich, im Verkehrsbereich sei „nicht mehr möglich“. Wer ist denn nun der „Klimaterrorist“?

Wenn Justiz politisch instrumentalisiert wird

All das ist keine Zufälligkeit. Es ist Teil einer strategischen Verschiebung, die Menschen, die für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit eintreten, systematisch delegitimiert und kriminalisiert. Während diejenigen, die tatsächlich unsere Lebensgrundlagen zerstören, politisch hofiert werden.

Ronen Steinke erklärte mir in unserem Gespräch, wie professionell die Letzte Generation kommuniziert: immer freundlich, immer friedlich, immer defensiv mit choreografierten Botschaften. Dennoch eskalierende Gewalt gegen sie. Und er machte deutlich: Die Einschätzung mancher Jurist:innen und Medien, diese Gewalt sei rechtlich legitimiert, ist falsch.

Irma, die Aktivistin, hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, um grundsätzliche Fragen zur Legitimität friedlichen Protests klären zu lassen. Sie wurde wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt – für gewaltfreie Straßenblockaden. Ihre Frage ans Bundesverfassungsgericht: Darf friedlicher Protest gegen die Klimakrise tatsächlich als strafbare Handlung geahndet werden? Meine Freundin Carla Hinrichs wird sich dieses Jahr wegen „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ vor Gericht verteidigen müssen. Sie hat darüber ein Buch geschrieben.

Ein Alarmsignal für die Demokratie

Mich macht diese Entwicklung nicht nur als Mobilitätsexpertin besorgt. Sondern als Bürgerin, die an den demokratischen Rechtsstaat glaubt. Wenn Justiz und Sicherheitsapparate zunehmend politisch instrumentalisiert werden, wenn friedlicher Protest härter verfolgt wird als strukturelle Gewalt gegen unsere Zukunft, wenn ein Innenminister Klimaaktivist:innen als „Extremisten“ und „Terroristen“ framt – dann rutscht nicht nur die Politik nach rechts.

Dann rutscht der Rechtsstaat selbst nach rechts.

Dobrindt verkündet seine Pläne nicht im Parlament. Nicht in einer Pressekonferenz. Sondern in der Bild. Mit einer Sprache, die an Kriegsführung erinnert. Mit einem Zwei-Säulen-Konzept, das sich faktisch gegen eine Seite richtet – während die strukturelle Unterwanderung durch Rechtsextremismus in Behörden und Sicherheitsapparaten mit einem Halbsatz abgetan wird.

Wir sollten sehr genau beobachten, was hier passiert.

Wir sollten sehr genau hinhören, welche Sprache benutzt wird.

Und wir sollten sehr genau aufpassen, dass der Kampf gegen die Klimakrise nicht als Extremismus geframt wird, während die tatsächliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen als wirtschaftspolitisch notwendig verkauft wird.

Wir müssen wachsam bleiben. Und laut.