Cover meines Podcasts. Dunkelblau, hellblaue Schrift She Drives Mobility.

Verfassungsbeschwerde: Friedliche Klimaproteste vor Gericht – Ist unser Recht fit für eine Welt in der Klimakatastrophe?

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In dieser Episode geht es um die rechtlichen Konsequenzen des Klimaaktivismus, insbesondere um die Protestaktionen der Letzten Generation. Aktivist*innen, die mit Straßenblockaden und anderen Aktionen auf den Klimanotstand aufmerksam machen, sehen sich zunehmend mit harten juristischen Maßnahmen konfrontiert. In diesem Gespräch diskutieren wir mit Irma, einer Aktivistin der letzten Generation, sowie Ronen Steinke, Journalist und Jurist, und Stephan Bsdurek, einem Rechtsreferendar und Mitglied des RAZ e.V., über die Eskalation der Strafverfolgung und die damit verbundenen Herausforderungen.


Schwerpunkte:

  • Protestformen der Letzten Generation: Straßenblockaden als friedlicher Protest gegen die Untätigkeit in der Klimapolitik.
  • Persönliche Erfahrungen im Strafverfahren: Irma berichtet von ihren Aktionen, dem Gerichtsprozess und der Verurteilung zu Tagessätzen wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
  • Zunehmende Härte der Urteile: Die Strafmaßverschärfung bei wiederholten Protestaktionen, von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen.
  • Rechtsstaatliche Grauzonen: Anwendung und Kritik am „Gummiparagrafen“ der Nötigung (§240 StGB) und die Verwerflichkeitsprüfung.
  • Rolle des RAZ e.V.: Der Verein bietet juristische und psychologische Unterstützung für Aktivist*innen, die sich vor Gericht verantworten müssen.
  • Strategische Verfassungsbeschwerde: Irma und ihr Anwaltsteam haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, um grundsätzliche Fragen zur Legitimität des Protestes und zur Handhabung des Gesetzes zu klären.
  • Gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen: Ronen Steinke erklärt, wie Gerichte und der Staat zunehmend härter gegen Klimaaktivist*innen vorgehen und welche politischen Motivationen dahinterstehen.

Zusammenfassung:

In dieser Podcastfolge stehen die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um die Proteste der Letzten Generation im Mittelpunkt. Irma, eine Aktivistin, teilt ihre persönliche Erfahrung, nachdem sie an Straßenblockaden teilgenommen hat und in einem langwierigen Gerichtsprozess wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde. Sie erklärt, warum sie sich trotz juristischer Risiken weiterhin für den Klimaschutz einsetzt und wie wichtig es ist, friedlichen Protest in einer Demokratie zu ermöglichen.

Ronen Steinke analysiert die zunehmende Härte der deutschen Gerichte im Umgang mit Klimaaktivist*innen. Er beschreibt, wie anfängliche mildere Urteile sich in den letzten Jahren in teils drastische Strafen verwandelt haben, bis hin zu Freiheitsstrafen für wiederholte Protestaktionen. Dabei geht es vor allem um die Anwendung des Nötigungsparagrafen (§240 StGB), der in vielen Fällen eine strafrechtliche Verurteilung ermöglicht, obwohl der Protest friedlich und gewaltfrei bleibt.

Stephan Bsdurek, Rechtsreferendar und Teil des RAZ e.V., erläutert die Unterstützung, die der Verein Aktivist*innen bietet. Neben rechtlicher Beratung und Prozessbegleitung hilft der RAZ e.V. auch bei der emotionalen Bewältigung der Ängste, die mit Gerichtsverfahren und der Möglichkeit einer Haftstrafe verbunden sind. Die Proteste der letzten Generation seien Teil eines breiteren demokratischen Engagements, das durch rechtliche Repression nicht geschwächt werden dürfe.

Ein besonderer Fokus liegt auf Irmas Verfassungsbeschwerde, die sie nach mehreren Gerichtsinstanzen eingelegt hat. Ziel ist es, das Bundesverfassungsgericht dazu zu bringen, eine grundsätzliche Entscheidung über die Legitimität von Klima-Protesten zu treffen und den rechtlichen Rahmen zu klären. Dabei geht es um die Frage, ob friedlicher Protest gegen die Klimakrise tatsächlich als strafbare Handlung geahndet werden darf, und welche Rolle der Schutz zukünftiger Generationen in der Rechtsprechung spielen sollte.

Diese Episode wirft nicht nur einen Blick auf die persönlichen Erfahrungen der Aktivist*innen, sondern auch auf die juristischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland.

5 Antworten zu „Verfassungsbeschwerde: Friedliche Klimaproteste vor Gericht – Ist unser Recht fit für eine Welt in der Klimakatastrophe?“

  1. Avatar von Spürmeise
    Spürmeise

    Eine höchstjuristische Bewertung der Aktivitäten der LG (in 3-4 Jahren) erscheint interessant, auch wenn bis dahin meine Verbrenner-PKW fahrenden Arbeitskollegen die LG weiterhin als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnen dürften. Diese Kollegen würden übrigens nie sowas hochsubventioniertes wie den ÖPNV nutzen.

    Zu der von Ihnen erwarteten Kaufförderung für E-Autos, da kommt m.E. gar nichts, außer der bereits angekündigten 46% Sonder-Importsteuer (Extrazoll) selbst für Elektro-PKW-Kleinwägen (freilich nicht für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren).

    In Deutschland dürfte es bei den Dieselkraftstoff- und Dienstwagensubventionen bleiben. Naja, vielleicht bereitet die nächste Regierung auch eine „technologieneutrale Steuervereinfachung“ für SUVs vor: für alle PKW über 95.000 € Listenpreis wird die Mehrwertsteuer komplett erstatt, wenn es sich nicht um ein Elektroauto handelt. Sonst beträgt die Erstattung 0 €.


  2. Wie soll man gegen 3Mrd Dollar täglichen Reingewinn der Fossilindustrie anstinken? Die kaufen einfach alles und jede/n, die/der ihr Geschäft bedroht – Politiker, Richter, Thinktanks – alle!!!
    Habe just die Doku „Bis hierhin und wie weiter?“ geschaut – hat mich tief beeindruckt! Vor allem der Mut der jungen Frau von der LG! Ich bin denen so unfassbar dankbar für ihren Aktivismus und kann es nicht fassen, welche Strafen gegen sie verhängt werden, nur weil sie einen Stau verursachen. (Frage mich, ob Autofahrer, deren Fahrzeug in einer Autobahnbaustelle liegen bleibt, auch demnächst mit Haftstrafen zu rechnen haben? 😉
    Hatte eine zeitlang das Gefühl, dass der Klageweg der letzte einzig gangbare Weg ist, aber mittlerweile scheint mir auch dieser Tiger zahnlos zu sein. Politiker können nicht zur Rechenschaft gezogen werden, also was kratzt es einen Herrn Wissing, wenn er als Minister wissentlich vorsätzlich gegen Gesetze verstößt? Das gleiche gilt auch für ganzen Regierungen EU-weit, siehe Ungarn. Gut, die EU will jetzt Mittel zurückhalten, so what? Das stört einen Herrn Orban doch nicht weiter.
    Vielleicht hat ja Christian Stöcker Recht, wenn er sagt, dass es der beste Weg sei, sich von der Fossilindustrie unabhängig zu machen.
    Ich bin so ratlos!
    L.G. DaWalt


    1. Jeden Tag ein bisschen was machen, bloß nicht untätig alles ertragen. Das ist wichtig. Selbstwirksamkeit. Es gibt so viele, die gar nichts tun, so viele, die gegen die Veränderung arbeiten. Es ist „gut genug“, nicht so wie diese beiden Gruppen zu sein. „Wer will ich gewesen sein?“ sollte eine Leitfrage sein.


  3. Hat das Bundesverfassungsgericht zur Beschwerde von Irma bereits einen Annahmebeschluss gefasst?


    1. Aktuell habe ich noch nichts gehört – sie wollten mir Bescheid geben.


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