Screenshot der Begründung. Zum einen ist bereits rechtlich fraglich, ob der Post vor dem Hintergrund der verfassungs-gerichtlichen Grundsätze der Abwägung von Beleidigung gegen die Meinungsfreiheit bereits sicher als Beleidigung bzw. Schmähkritik gewertet werden kann. Für Politiker, gleichfalls im öffentlichen Leben stehend, hat das Bundesverfassungsgericht etwa ent-schieden, dass es den Bürgern möglich sein muss, straflos und ohne Furcht vor Strafe zum Ausdruck zu bringen, dass sie eine bestimmte Person für ungeeignet zur Führung der von ihnen bekleideten öffentlichen und politischen Ämter halten. Auch solche Kritik gibt zwar nicht das Recht, zu verhetzenden Formen zu greifen, Amtsträger unmäßig zu beschimpfen und in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen. Bürger dürfen aber, insbesondere gegenüber Amtsträgern in Regierungsfunktion, auch harsche Fundamentalkritik üben, und z

Staatsanwalt statuiert: Wer auf X beschimpft wird, ist selbst schuld. Oder so ähnlich.

Bitte nur lesen, wenn ihr noch nie im Internet ward und ein Faxgerät in der Nähe an der Wand hängen habt.
Um es kurz zu machen:
Das wird Mann doch noch….
Alles wie immer.
Ob ich umgekehrt Menners so nennen „dürfte“, wer weiß.

Ich habe seit langem mal wieder einen Auszug einer Begründung veröffentlicht, warum Beleidigung für Staatsanwälte unterschiedlich zu gewichten sind, je nachdem, wo sie stattfinden. Das hat für Wirbel gesorgt. Für gute Diskussionen und Entsetzen.

Wisst ihr, was „das Schlimmste“ daran ist? Das ist nur einer von so vielen seitenlangen Briefen von Staatsanwaltschaften. Ich habe mich anscheinend daran „gewöhnt“, dass so „fahrlässig“, übergriffig, victim blaming, vielleicht auch sexistisch (?) mit meinem Wohlergehen umgegangen wird.

In dem Rechtssystem, das wir haben, gibt es für Betroffene wie mich weder Recht vor Gerichten noch Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Die Verfahren werden eingestellt. Die Menschen „im Publikum“ bagatellisieren entsprechend das, was geschieht. Die Täter bleiben unbescholten und damit bestärkt.

Für mich ist es seit über 1 Jahr völlig normal, dass ich mehrere Tausend Euro/Monat für meinen Schutz und die Nachverfolgung von Bedrohung und Diffamierung ausgebe. Weil ich alles anzeige, was justiziabel ist (und ich möchte bewusst nicht von „sein könnte“ sprechen, denn das trifft es nicht).

EURE Reaktionen sind es gerade, die mir bis ins Mark spiegeln, wie profund inakzeptabel das alles ist. Es ist nicht richtig! Und dennoch ist es mein Alltag! Ich bin Hatespeech-Betroffene, wie so viele andere. Wir erhalten weder Recht noch Gerechtigkeit. Ich muss das grad echt sacken lassen…

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