Die Mehrheit der Hamburger:innen hat heute beim Hamburger Zukunftsentscheid für verschärfte Klimaschutzziele gestimmt. Das ist mehr als ein lokaler Erfolg – es ist ein Signal an ganz Deutschland.

Während in Berlin, Brüssel und anderswo über Verbote, Verzicht und angebliche Überforderung der Bürger:innen debattiert wird, haben wir in Hamburg etwas anderes gezeigt: Wir wollen Klimaschutz. Wir wollen verbindliche Ziele. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft – und zwar jetzt.

Ein klares Votum – gegen fast alle etablierten Kräfte
Hamburg muss nun seine Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. Das Klimaschutzgesetz wird geändert, jährliche Zwischenziele werden verpflichtend, ein regelmäßiges Monitoring wird eingeführt. Und wenn die Ziele nicht erreicht werden, müssen Sofortprogramme her. Keine Ausreden mehr, keine Verschiebungen, keine leeren Versprechungen.

Was dieses Ergebnis so bemerkenswert macht: Es kam gegen den erklärten Willen des rot-grünen Senats zustande. Gegen alle Bürgerschaftsfraktionen außer der Linken. Gegen die Handelskammer, die Handwerkskammer, den Industrieverband.

Die Grünen befanden sich in der absurden Situation, als Bürgerschaftsfraktion dagegen und als Partei dafür zu sein. Das zeigt, wie groß die Kluft zwischen institutioneller Politik und Basis mittlerweile ist.

Eine breite Allianz für die Zukunft
Die Volksinitiative trugen mehr als 160 Organisationen: Umweltverbände wie BUND, Greenpeace und Nabu. Die Gewerkschaft Verdi. Der FC St. Pauli. Die Hamburger Kunsthalle, das Schauspielhaus, der Mieterverein Hamburg.
Das ist keine kleine Blase von „Klima-Aktivist:innen“. Das ist die Mitte der Gesellschaft.

Sozialverträglich und verbindlich
Was mich an diesem Volksentscheid besonders beeindruckt: Die Initiative hat Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengedacht. Kosten für energetische Sanierungen dürfen nur begrenzt an Mieter:innen weitergereicht werden. Vermieter:innen werden durch Förderprogramme entlastet. Es geht nicht um Klimaschutz auf Kosten der sozial Schwächeren – sondern um einen gerechten Übergang für alle.

Das ist genau das, was wir in der gesamten Klimadebatte brauchen: Ambitionierte Ziele plus soziale Absicherung. Nicht entweder-oder, sondern sowohl-als-auch.

Ein beachtliches Ergebnis – vor allem, wenn man bedenkt, wie sehr im Vorfeld gegen die Initiative mobilisiert wurde.
Und ich bin überzeugt: Dieser Volksentscheid wird deutschlandweit Nachahmer:innen finden.
Was wir gerade erleben, ist eine Dynamik, die politisch längst überfällig ist: Druck von unten.

Wie seht ihr den Hamburger Volksentscheid? Wünscht ihr euch ähnliche Initiativen in eurer Stadt oder Region? Ich freue mich auf eure Gedanken.