Faschismus ist kein Schicksal – er ist eine Reaktion auf Verlustängste, Vereinzelung und politische Ohnmacht. Wer den Nährboden entzieht, stärkt die Demokratie.
Zuversicht wächst, wenn Menschen das Gefühl haben: Ich zähle. Ich werde gesehen. Ich habe Zukunft.

Soziale Sicherheit & bezahlbares Leben

• Günstige Mieten durch sozialen Wohnungsbau: Öffentliche und gemeinwohlorientierte Träger stärken, Bodenspekulation beenden.
• Energie und Grundversorgung als Gemeingüter: Rekommunalisierung von Energie, Wasser, Wohnen – raus aus Profitlogik.
• Grundlegende Mehrwertsteuerreform:
  – Keine MwSt. auf pflanzliche Grundnahrungsmittel, Kinderprodukte, Mobilitätsdienste.
  – Höhere MwSt. auf Luxusgüter, Flugreisen, klimaschädliche Produkte.
• Grundeinkommen: Existenzsicherung entkoppeln von entwürdigender Bürokratie.

Mobilität als Teilhabe ermöglichen

• Bahn-Verstaatlichung & Gemeinwohlorientierung: Investitionen in Regionalstrecken, Verlässlichkeit vor Gewinn.
• Kostengünstiger ÖPNV oder kostenlos für Bedürftige: Ermöglicht Beweglichkeit, spart CO₂, stärkt soziale Kontakte.
• Kein Dienstwagenprivileg für Verbrenner: Subventionen umlenken – hin zu E-Fuhrparks, Radlogistik, Bahn.

Zukunft gestalten durch Bildung & Mitbestimmung

• Kostenlose, gut finanzierte Bildung von der Kita bis zur Uni: Chancen statt Herkunft entscheiden.
• Demokratische Bildung stärken: Politische Bildung, Medienkompetenz und Debattenräume in allen Schulformen.
• Jugendparlamente & Bürger*innenräte fördern: Beteiligung senkt Politikfrust.

Ökologische Gerechtigkeit spürbar machen

• Klimaschutz als Jobmotor: Umschulungen, staatliche Jobprogramme im Klima- & Pflegebereich.
• Faire CO₂-Preisgestaltung mit Klimageld-Rückvergütung: Die Reichen zahlen mehr, alle profitieren.
• Klimagerechte Stadtentwicklung: Mehr Grün, saubere Luft, sichere Radwege, Lebensqualität – nicht nur für Besserverdienende.

Kultureller Zusammenhalt & Vertrauen

• Mehr Orte für Begegnung & Teilhabe: Stadtteilzentren, Nachbarschaftscafés, Kulturförderung lokal.
• Medienvielfalt schützen: Gemeinwohlorientierte Medien, lokale Berichterstattung stärken.
• Antifaschistische Erinnerungskultur: Gedenkstätten, Zeitzeugengespräche, Demokratieprojekte fördern.

Angeregt durch die Debatte am ASK-Abend in Berlin möchte ich einen Punkt besonders hervorheben:

Die Finanzierung von Ehrenamt und demokratiestärkenden Projekten auf lokaler Ebene. Dies ist eine zentrale Investition in den sozialen Zusammenhalt und die Wehrhaftigkeit der Demokratie.

Warum ist lokale Finanzierung so wichtig?

1. Demokratie lebt vom Mitmachen – und das geschieht vor allem vor Ort: in Stadtteilen, Dörfern, Vereinen, Nachbarschaften.
2. Ehrenamtliche Strukturen sind Frühwarnsysteme für gesellschaftliche Spannungen – sie können deeskalieren, Vertrauen aufbauen.
3. Demokratiefördernde Projekte (z. B. Bildungsarbeit, Dialogformate, Antifaschismus-Initiativen) sind oft klein, kreativ, aber unterfinanziert.
4. Staatliches Vertrauen wird durch praktische Nähe aufgebaut – wenn Kommunen aktiv gefördert und nicht kaputtgespart werden.

Was sind die Probleme?

• Kurzfristige Projektförderung statt verlässlicher Strukturen: Initiativen müssen jährlich um ihr Überleben kämpfen.
• Bürokratische Hürden schrecken ab – vor allem kleine, ehrenamtliche Gruppen ohne Verwaltung.
• Abhängigkeit von wechselnden Fördertöpfen oder parteipolitischer Gunst.
• Lückenhafte Infrastruktur im ländlichen Raum: Kein Raum, keine Technik, kein Personal, kein Netz – kein Wirken.

Was braucht es stattdessen?

1. Verlässliche Grundfinanzierung für zivilgesellschaftliche Träger

• Mehrjährige Strukturförderung statt nur Projektförderung.
• Mittel für Personal, Räume, Verwaltung – nicht nur Aktionen.

2. Kommunale Demokratie-Budgets

• Jährlich festgelegte Mittel zur Förderung demokratiestärkender Projekte durch lokale Akteur*innen.
• Transparent, niedrigschwellig, mit Beteiligung von Bürger*innenräten oder Jugendforen.

3. Stärkung des Ehrenamts durch klare Rahmenbedingungen

• Aufwandspauschalen, Qualifizierung, Versicherungsschutz.
• Zugang zu Ressourcen (Räume, Technik, Transport) durch kommunale Unterstützung.
• Förderprogramm für „Engagement in benachteiligten Stadtteilen“.

4. Förderung von Demokratielernen an außerschulischen Orten

• Gemeinwesenarbeit, politische Bildung, Theater, Medien, Gedenkstätten.
• Verstetigung bestehender Programme wie „Demokratie leben!“ – aber lokal angepasst.

5. Einfache Förderung für Mikroprojekte

• 500–5.000 € für Jugendgruppen, Kulturinitiativen, Begegnungsformate – mit einfacher Abrechnung und Beratung.

Fazit:

Ohne starke lokale Strukturen gibt es keine resiliente Demokratie. Wer die Finanzierung von Ehrenamt und demokratischer Bildung lokal stärkt, verhindert Radikalisierung, Isolation und Politikverdrossenheit – und schafft Räume für Hoffnung, Handlungsmacht und Gemeinschaft.