Eine Frage, die mich gerade beschäftigt:

Warum nennen wir es immer noch „Habecks Heizungsgesetz“?

Das Gebäudeenergiegesetz – GEG – wurde 2020 von der Großen Koalition beschlossen. Von CDU und SPD. Es war kein grünes Projekt, kein Habeck-Experiment, kein linkes Vorhaben. Es war Unionspolitik.

Die Ampel hat es 2023 reformiert und verschärft – das stimmt. Aber den Ursprung dieser gesetzlichen Regelung konsequent zu ignorieren und das Gesetz nach einem Minister zu benennen, der es nur weiterentwickelt hat: Das ist kein Versehen. Das ist Framing. Und wir übernehmen es täglich – in Medien, in Gesprächen, in sozialen Netzwerken.

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Warum ist das wichtig?

Weil genau dieses Framing jetzt benutzt wird, um die Abschaffung des Gesetzes als Befreiungsakt zu verkaufen. Katherina Reiche, die neue Wirtschaftsministerin und frühere Chefin des größten Gasnetzbetreibers Deutschlands, will das GEG kippen. Die Union feiert das als Korrektur eines „grünen Irrwegs“.

Dabei korrigiert sie gerade ihr eigenes Gesetz.

Das ist nicht nur faktenavers. Das ist eine bewusste Realitätsverweigerung – und sie funktioniert nur, weil wir das Framing mitspielen.

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Mein Appell:

Hört auf, es „Habecks Heizungsgesetz“ zu nennen. Nennt es, was es ist: das GEG – beschlossen 2020 unter CDU-Führung.

Sprache ist Politik. Wer das Framing bestimmt, bestimmt die Debatte.

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Stimmt ihr zu – oder seht ihr das anders?

Hier ist die Chronologie:

Bereits 2017 lag ein erster Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vor, allerdings innerhalb der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die Union blockierte ihn. Das Gesetz wurde vertagt.

Das GEG war Teil des von CDU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrags. Am 23. Oktober 2019 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf – federführend waren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Das GEG wurde 2020 von der Regierung Merkel IV entworfen und im Bundestag verabschiedet, um die nationalen Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen. Bereits der § 72 des damaligen GEG 2020 enthielt einen Paragraphen mit der Überschrift „Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen”.

2023: Die Ampel novelliert das bestehende Gesetz.

Dreh- und Angelpunkt waren die 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen und das Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen nach einer Übergangsfrist. Die Boulevardpresse – allen voran die Bild – taufte den Vorgang zum „Habecks Heizungsgesetz“. Das Framing war geboren.

2024/2025: Die CDU macht Wahlkampf gegen ihr eigenes Gesetz.

Im Wahlkampf 2024 wurde „Habecks Heizungsgesetz” für CDU, CSU und AfD zum Dauerbrenner. 

2025: Die Koalition kippt ihr eigenes Gesetz.

Im Koalitionsvertrag von 2025 erweckt die Formulierung „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen” den Eindruck, es handele sich um eine völlig neue Gesetzgebung der Ampel. Tatsächlich handelt es sich um dasselbe Gebäudeenergiegesetz, das CDU/CSU und SPD als Große Koalition bereits 2020 beschlossen hatten und das von der Ampel 2023 lediglich angepasst wurde.

Der „Erfinder” des GEG war 2020 die Große Koalition unter Merkel. Die Union hat ein Gesetz, das sie selbst initiiert hat, mit einem fremden Namen versehen – und dann dagegen Wahlkampf gemacht.