Nur fürs Protokoll: Es ist Montag, 19. August. Nicht, dass wir hier noch mit den Skandalen durcheinander kommen, für die andere vielleicht schon ihr Amt hätten abgeben müssen.
Bundeswirtschaftsministerium hält heiklen Bericht zu klimaschädlichen Subventionen neun Monate geheim: Deutsche Umwelthilfe erzwingt Freigabe.
Der Bericht zeigt eindrucksvoll, welche Einsparungen vor allem im Verkehrsbereich möglich wären:
Die Abschaffung des Dieselprivilegs könnte bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO2e einsparen und jährlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen
Die Abschaffung der Entfernungspauschale könnte bis 2030 insgesamt 16,41 Millionen Tonnen CO2e einsparen und jährlich 5,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen
Ich zitiere die DUH:
„Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs könnte bis 2030 insgesamt 7,89 Millionen Tonnen CO2e einsparen und jährlich 6,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen
All diese Maßnahmen wurden in den bisherigen Subventionsberichten nicht betrachtet, da sich die FDP weigert, diese „staatlichen Begünstigungen“ als Subventionen anzuerkennen.
Die DUH fordert, klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg, die Entfernungspauschale und das Dienstwagenprivileg sofort abzuschaffen, um den Haushalt und das Klima zu entlasten.“
Richtig verwerflich an diesem monatelangen Versteckspiel:
Die Informationen wurden scheinbar „verschleppt“, um die Haushaltsberatungen nicht entsprechend beeinflussen zu können.
Christian Lindner am 14. August, Bericht auf schwaebische.de :
„So meldete sich zum Beispiel Sander Frank, der für die Linke im Häfler Gemeinderat sitzt. Er wollte wissen, warum Lindner damals bei der Diskussion um das Neun-Euro-Ticket von einer „Gratismentalität“ gesprochen habe, während die FDP nun kostenlose Parkplätze ins Spiel bringe. Die FDP hatte am Montag ein „Pro-Auto-Programm“ vorgelegt, dessen zentraler Punkt kostenloses Parken in den Innenstädten oder zumindest eine Park-Flatrate ist.
Das Neun-Euro-Ticket und nun das 49-Euro-Ticket kosten viel Geld, entgegnete Christian Lindner. „Sie alle bezahlen das.“ Beim kostenlosen Parken handle es sich aus Lindners Sicht hingegen um „Maßnahmen der Wirtschaftsförderung“. Über die sollten jedoch letztlich die einzelnen Städte entscheiden, nicht der Bund. „Wir wissen aber, dass das Auto für viele beim Einkaufen eine besondere Bedeutung hat“, so Lindner.“
Lug und Betrug. Mal wieder.
4 Antworten zu „Lug und Betrug. Mal wieder.“
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Weshalb betreibt Robert Habeck diese Strategie? Was bekommt er dafür, dass er diesen Bericht nicht verwendet? Wäre ein Beharren auf den Abbau der klimaschädlichen Subventionen gleichbedeutend mit dem Ende der Koalition? Würde dann Neuwahlen erforderlich werden und würden dann die ohnehin armseligen Errungenschaften hinsichtlich Natur- und Klimaschutz endgültig beerdigt werden? Welche Partei kann man wählen, um Grüne Politik zu bekommen? Was ist mit der Zivilgesellschaft, warum gibt es kaum Interesse an ökologischen Themen oder noch schlimmer: Wie kommen Menschen dazu, für sich ein Recht herzuleiten, die Natur zu zerstören?
Politik ist ein amoralisches, schmutziges Geschäft. Die Menschen bekommen die Politik, die sie verdienen.
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Du stellst die richtigen Fragen Helmut. Politik ist nur ein Spiegel unserer Gesellschaft. …
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„Wie kommen Menschen dazu, für sich ein Recht herzuleiten, die Natur zu zerstören?“
Die Fehlinterpretation der Bibel macht dies (wie vieles andere) möglich und vor allem so massentauglich:
“ Macht euch die Erde untertan und herrschet über die Fische des Meeres, die Vögel des Himmels, über das Vieh und alles Getier…“
So haben wir den Auftrag Gottes an die Menschen aus Genesis 1,28 (der Lutherübersetzung folgend) meist im Ohr.
Wenn wir nicht nur einen halben Vers, sondern den ganzen Schöpfungshymnus in Gen 1,1-2,3 lesen, dann ersteht vor unseren Augen ein ganz anderes Bild.
Leider hat uns die Kirche aus Macht- und Eigeninteresse so lange und so gründlich in die Irre geleitet, dass diese Überlegungen heute für eine Mehrheit unserer Gesellschaft keine Rolle mehr spielen.
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Ich finde es auch erstaunlich, dass ich die Kirchen kaum wahrnehme 🙁
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