Der Krieg gegen den Iran führt weltweit zu erhöhten Energiepreisen, Rekordgewinnen für Öl- und Gas-Konzerne und einem verteuerten Leben für die meisten Menschen. Zu Beginn des Kriegs kostete ein Liter Diesel 1,75 Euro, Anfang April waren es schon über 2 Euro. Laut der Ökonomin Isabella Weber rollen riesige Preissteigerungen auf uns zu.

Was andere Länder dagegen tun? Als Reaktion auf die steigenden Ölpreise hat Litauen die Bahnpreise für zwei Monate halbiert. „Niemand sollte unter den steigenden Preisen leiden“, sagte der Verkehrsminister Juras Taminskas. Im australischen Bundesstaat Victoria sind alle Züge, Trams und Busse für den gesamten April kostenlos. In Tasmanien gilt das für alle öffentlichen Busse und die Fähre über den Derwent River, und das sogar bis Ende Juni und auch im ländlichen Raum.

Der Präsident der Philippinen Ferdinand Marcos Jr. ordnete eine Viertagewoche für Behörden an und kombinierte dies mit Homeofficeoptionen. Durch weniger Fahrten soll weniger Kraftstoff verbraucht werden. Gleichzeitig wurde ein nationales Energienotstandsprogramm (UPLIFT) aufgelegt, das gezielt Transportarbeiter*innen, Kleinbetriebe und einkommensschwache Gruppen unterstützt.

In Griechenland dürfen Raffinerien bis Juni maximal 5 Cent Gewinn pro Liter machen, Tankstellen 12 Cent. Diese Maßnahme verhindert Krisengewinne auf Kosten der Bevölkerung, wie auch in Österreich, wo die Mineralölsteuer temporär gesenkt wurde, kombiniert mit einer Begrenzung der Handelsspannen entlang der gesamten Lieferkette.

Pakistan – besonders abhängig von den Energielieferungen aus dem Golf – macht in Städten der bevölkerungsreichsten Provinz Punjab und in der Hauptstadt Islamabad den öffentlichen Nahverkehr kostenlos. Zusätzlich gibt es Subventionen für Bauern, Transportunternehmen und Mo­tor­rad­fah­re­r*in­nen – also für diejenigen, die die steigenden Energiepreise am wenigsten abfedern können.

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Deutschland verteidigt den Status quo

Und Deutschland? Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt die naheliegendsten Maßnahmen gegen steigende Spritpreise ab. Der Preis für Benzin und Diesel werde „nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt“, sagte die CDU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. Während das Deutschlandticket weiterhin 63 Euro kostet, soll dank dem Koalitionsausschuss die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Dieser Tankrabatt aber „setzt falsche Anreize zum Mehrverbrauch von Benzin und entlastet auch reiche Raser“, wie der Wirtschaftsweise Achim Truger kommentiert.

Gerechte Mobilität bedeutet, dass Menschen nicht zwischen Teilhabe und Armut wählen müssen. Während andere Länder analysieren, wen die steigenden Energiepreise am härtesten treffen und welche Maßnahmen diese Menschen schützen können, fragt die deutsche Bundesregierung, für deren Versagen allen voran Katherina Reiche steht: Wie verteidigen wir den Status quo mit möglichst geringem politischen Aufwand?

Das ist kurzsichtig und vergisst die Menschen, die nicht in der ideologischen Traumwelt des fossilen Individualverkehrs unterwegs sind: die Krankenpflegerin, die Bus fährt, weil sie kein Auto hat. Der Rentner auf dem Land, der für jeden Arztbesuch auf jemanden angewiesen ist, der ihn fährt. Das Kind, das zur Schule geht, weil der Schulbus gestrichen wurde. Währenddessen bestehen alle fossilen Autosubventionen unverändert fort.

Auch die Mehrheit der Bür­ge­r*in­nen will, dass die Bundesregierung in der Energiekrise tätig wird, wie eine jüngste Umfrage der Caritas zeigt: 78 Prozent der Befragten erwarten, dass der Staat auf die Öl- und Gaspreiskrise mit politischen Maßnahmen reagiert. Drei Viertel der Befragten unterstützen den Ausbau erneuerbarer Energien als Reaktion auf die Energiepreise – unter denen, die angaben, bei der letzten Wahl CDU gewählt zu haben, sind es sogar über 80 Prozent. Ganze 75 Prozent der Befragten stehen einer „Übergewinnsteuer“ für Unternehmen, die von den höheren Öl- und Gaspreisen profitieren, positiv gegenüber. 64 Prozent der Befragten wollten, dass das Deutschlandticket wieder neun Euro pro Monat kostet.

Das einzige Land ohne Tempolimit

Die Bür­ge­r*in­nen wollen Veränderungen unserer Mobilität und stehen den Interessen der fossilen Konzerne kritischer gegenüber als die Wirtschaftsministerin. Man nehme nur das rote Tuch aller Vulgärliberalen: Deutschland ist weiterhin das einzige Land in Europa ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Alle Nachbarländer haben es, die Internationale Energieagentur empfiehlt es, und selbst die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die dem wissenschaftlichen Beirat der Lobbyorganisation „Wirtschaftsrat der CDU“ angehört, nannte das Tempolimit zuletzt „ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“. Dass Reiche, die bis April 2025 Vorstandsvorsitzende von Westenergie war, diese Option kategorisch ablehnt, ist bemerkenswert, aber aus ihrer beruflichen Historie heraus konsequent.

Im Mai 2022 saß ich mit dem Klimaaktivisten Tino Pfaff im Bundestag. Unsere Petition „Mobilität frei von Öl“ hatten Zigtausende unterzeichnet und sich den Forderungen angeschlossen: Tempolimit, drei Monate kostenloser ÖPNV, autofreie Sonntage, eine Mobilitätsprämie für alle statt Kaufprämien für Besserverdienende, massiver Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Nach der Anhörung haben wir vom Ausschuss nie wieder gehört. Demokratisch fühlte sich das nicht an. Vielleicht ist das nur konsequent, kommen doch die größten fossilen Flüsse aus Ländern ohne Demokratie.

Dabei könnte es anders sein. Wenn die Bundesregierung tatsächlich für die Menschen arbeitet, die sie gewählt haben, muss sie die Geldströme umleiten: weg von der fossilen Mobilität, von der eine kleine Minderheit profitiert, und hin zu allen Bür­ge­r*in­nen in Deutschland und besonders zu denen mit geringem Einkommen, die es am härtesten trifft. Die nötigen Maßnahmen sind seit Jahren bekannt. Das Einzige, was dem entgegensteht, ist ideologische Starrsinnigkeit.

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