Wenn Deutschland seine eigene Zukunft verschiebt und 30 Millionen Menschen vergisst.
Diese Woche fiel eine „Entscheidung“, die symptomatisch für die deutsche Verkehrspolitik ist: Das Aus für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren wird erneut verschoben. Statt 2035 nun 2036, 2040 oder irgendwann. Die genauen Jahreszahlen spielen dabei fast schon eine untergeordnete Rolle. Ist das überhaupt eine Entscheidung oder nicht eher das Aufschieben von Verantwortung? Man stelle sich einen 100-Meter-Lauf vor, der am Ende zwei Kilometer dauert, weil die Ziellinie immer wieder nach hinten verschoben wird. Und nur jene erschöpft, die auf den ersten 100 Metern alles gegeben haben.
Schon jetzt ist der Verkehrssektor für 23 Prozent des CO₂ in Deutschland verantwortlich. Davon verantworten Verbrenner-Pkw etwa 70 Prozent. Um die Klimaziele einzuhalten, wäre bereits 2026 ein Verkaufsstopp für Verbrenner notwendig.
Besonders bemerkenswert war die Pressekonferenz der Bundesregierung vor einer Woche. Weder der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums noch der Sprecher der Bundesregierung konnten erklären, was „hocheffiziente Verbrenner” sein sollen. Denn so werden jene fossil betriebenen Autos kaum kaschierend genannt, die auch nach 2035 verkauft werden dürfen – eine leere Worthülse. Wichtig ist, der Industrie zu dienen – und nicht der Enkeltauglichkeit. Das ist der Offenbarungseid einer Verkehrspolitik, die seit Jahrzehnten von der Autoindustrie bestimmt wird.
Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, warnt, dass das gelockerte Verbrenner-Aus zusätzlich Arbeitsplätze vernichten werde, da die Branche Planungssicherheit und keine abrupten politischen Kurswechsel benötige. Wer heute auf den Weltmärkten unterwegs ist, sieht: Die Entscheidung ist längst gefallen – pro elektrisch. China, die USA und große Teile Asiens haben begriffen, dass elektrische Mobilität auf Dauer die günstigste und vor allem unabhängige Energieform sein wird. Deutschland klammert sich wider jede Vernunft an ein globales Auslaufmodell.
13 Millionen Erwachsene besitzen keinen Führerschein. In politischen Debatten existieren sie schlicht nicht. 14 Millionen Menschen leben in Armut in Deutschland. In diesen Haushalten haben nur 45 Prozent Zugriff auf ein Auto. Auch sie sind unsichtbar und ohne Lobby. Hinzu kommen Menschen, die aufgrund von Erkrankungen nicht Auto fahren können. Menschen, die Medikamente einnehmen, die das Autofahren unmöglich machen. Älter…
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