Ich würde gern einfach mur alle mobil machen. Ich habe lange überlegt, ob ich meine Gedanken öffentlich aufschreibe. Was grad in Berlin geschieht, hat auch mich zunächst sprachlos gemacht. Und dann sehr schnell auch besorgt. Denn was dort grad geschieht, während (deswegen?) kaum noch jemand nach Sachsen-Anhalt schaut, geht vielleicht sogar tiefer an unsere Demokratie. Ohne dass ich die AfD in SA verharmlosen möchte. Aber in Berlin sind grad die demokratischen Parteien nicht in der Lage, saubere Prozesse und Kommunikation einzuhalten. Die Linke ist gewählt, noch nicht mal an den Hebeln der Macht, wird in die Defensive gedrückt, als müsse sich die Gewinnerin Sorgen um Macht im Senat machen – und nicht die Verlierer*innen. Irgendetwas, was ich noch nicht ganz greifen kann, bricht sich da grad ungehemmt Bahn.

Die Linke hat die Berliner Wahl gewonnen. 25,7 Prozent. Und das vor allem mit Menschen, die beim letzten Mal gar nicht gewählt haben. Menschen, die sich abgewendet hatten, weil sie das Gefühl hatten, dass sich ohnehin nichts ändert. Mieten sind für viele unbezahlbar, Bahnhöfe und Schulen bröckeln, die Politik passiert nicht wahrnehmbar zum Besseren für den Alltag.

Diese Menschen sind zurückgekommen an die Wahlurnen! Weil das Programm der Linke sie überzeugte. Und was erleben sie seit einer Woche? Eine Debatte, die ihren Wahlsieg vor allem als Sicherheitsrisiko verhandelt.

Ich will das klar sagen: Antisemitismus muss benannt werden. In allen Parteien.

Was gerade passiert, ist jedoch etwas anderes. Hier wird nicht mehr über einzelne Vorfälle gestritten, sondern über die Frage, ob eine demokratisch gewählte Partei überhaupt regieren darf. Besonders erschüttert mich, wie bereitwillig die Grünen dabei mitziehen.

Gerade die Grünen müssten wissen, wie sich das anfühlt. Beim „Heizhammer“ wurden sie selbst monatelang zur Bedrohung stilisiert, ihre Politik als Angriff auf das Eigenheim dargestellt und ihre Minister*innen zu Feindbildern gemacht. Sie haben damals zu Recht beklagt, dass nicht mehr über Inhalte, sondern über gezielt geschürte Gefühle gesprochen wurde.

Die jetzige Kampagne geht jedoch noch tiefer. Sie ist nicht „technisch“. Sie spielt mit den realen Ängsten einer Minderheit, deren Sicherheit in diesem Land tatsächlich bedroht ist. Und sie nutzt diese Ängste, um eine Partei als Ganzes aus dem demokratischen Spektrum zu drängen. Das ist nicht nur unfair gegenüber der Linken. Es ist auch respektlos gegenüber Jüdinnen und Juden, deren Schutz hier zum politischen Hebel wird.

In einem offenen Brief haben 150 jüdische Berliner*innen, darunter Deborah Feldman und Eva Menasse, genau das benannt. Sie sprechen von Instrumentalisierung. Sie fordern eine Koalition, die die sozialen Ursachen von Spaltung angeht – auch, weil genau diese Spaltung Judenhass nährt. Diese Stimmen müssen in die Debatte einbezogen werden. Sie kommen darin jedoch kaum vor. Wie so oft wird ÜBER die Betroffenen gesprochen, nicht mit ihnen.

Und dann ist da noch etwas, worüber kaum jemand spricht: Was macht dieser Umgang mit den Menschen, die die Linke gewählt haben?

Wer erfährt, dass die eigene Stimme eigentlich ein Problem sei, lernt eine bittere Lektion. Nämlich, dass Demokratie nur zählt, wenn das Ergebnis passt. Politikverdrossenheit entsteht nicht einfach so. Sie wird gemacht. Durch Parteien, die Wahlergebnisse nicht anerkennen wollen, Debatten, die an Machtstrukturen mehr interessiert sind als an einer sozialen Politik.

Die Grünen haben jetzt die Wahl. Sie können eine Regierung mitgestalten, die klar gegen Antisemitismus Position bezieht und die sozialen Fragen dieser Stadt ernst nimmt. Das wäre eine Bedingung, die man auf Augenhöhe stellen kann. Oder sie können weiter an einer Erzählung mitschreiben, von der am Ende nur eine Partei profitiert – und die hat mit Demokratie nichts am Hut.

Berlin hat gewählt. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Ergebnis ernst zu nehmen.

Und zur Frage in meinem Titel:

MDR SACHSEN-ANHALT
Die CDU Sachsen-Anhalt wird nicht an den von der SPD initiierten Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung teilnehmen. Eine Sprecherin teilte am Donnerstag mit, der CDU-Landesvorstand habe beschlossen, nach der Landtagswahl in die Opposition zu gehen. „An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.“

Spiegel: Rechtsextremist Sellner gründet »Institut für Remigration« in Sachsen-Anhalt
Der Österreicher Martin Sellner gilt als Frontmann der Neuen Rechten. In Sachsen-Anhalt verstärkt er nun seine Präsenz und sieht sich offenbar als Ideengeber der AfD.

Österreich betreibt er bereits ein »Institut für Remigration«. Laut Impressum im Internet hat es seinen Sitz in der Paulinengasse in Wien. Seit dem 31. August existiert der deutsche Ableger: das Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG, registriert am Amtsgericht Stendal. Im Handelsregister ist als Sitz zwar Magdeburg eingetragen, die Adresse lautet allerdings Edisonstraße 2, Chemnitz. Dort unterhält die »Identitäre Bewegung« ein örtliches Zentrum und veranstaltet unter anderem Sommerfeste.

Handelsblatt: Im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt werden Fakten geschaffen. Bis zur konstituierenden Sitzung am 6. Oktober muss umgebaut werden: Die FDP ist künftig nicht mehr dabei, die BSW ist neu dabei. Doch die größte Veränderung bei der Sitzordnung ist eine andere. Die AfD rückt von rechts in die Mitte. Der AfD-Block mit 39 Abgeordneten sitzt bei den Debatten künftig direkt gegenüber dem Rednerpult – ein sichtbares Zeichen des Wahlsiegers, dass er künftig im Land den Ton angeben will.
Selbstbewusst trat die AfD auch bei einem anderen Thema auf. Die Fraktion schlägt vor, dass die Ausschüsse künftig aus 12 statt bisher 13 Abgeordneten bestehen sollen. Die Landtagsverwaltung hat jedoch eine Besetzung mit 11 Abgeordneten empfohlen.

Die Größe macht einen Unterschied: Bei einer Stärke von 12 Politikern könnte die AfD 6 Plätze einnehmen – und hätte damit eine große Gestaltungsmacht. Sie hätte zwar keine eigene Mehrheit, aber es gäbe ein Patt von 6:6 Stimmen. Damit könnten alle Anträge, alle Entscheidungen durch die AfD blockiert werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, nach einer Beratung im Landtag.