Das Bundeskabinett plant einen massiven Angriff auf den Naturschutz – verpackt in ein Gesetz mit dem irreführenden Titel „Infrastruktur-Zukunftsgesetz„. Was sich anhört wie ein Zukunftsprojekt für bessere Straßen und Brücken, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf eines der wirksamsten Instrumente des deutschen Naturschutzes.
Das Versprechen: Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
Der Gesetzentwurf verspricht schnellere Genehmigungen für Infrastrukturvorhaben. Straßenbauprojekte – vom Autobahnausbau bis zur Rastanlage – sollen künftig allesamt im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Das klingt erst mal pragmatisch. Wer möchte nicht schnellere Planungsverfahren und weniger Bürokratie?
Die Realität: Abschaffung der Realkompensation
Doch was das Gesetz wirklich bedeutet, versteckt sich im Kleingedruckten: Die sogenannte Realkompensation, verankert in § 15 des Bundesnaturschutzgesetzes, soll faktisch abgeschafft werden. Und damit verliert der Naturschutz sein Herzstück, sein stärkstes Instrument.
Die Realkompensation funktioniert seit Jahrzehnten bewährt und wirkungsvoll: Wer in die Natur eingreift – etwa durch den Bau einer Autobahn – muss diese Eingriffe vor Ort ausgleichen. Bäume pflanzen, Wiesen anlegen, Gewässer renaturieren, Ersatzlebensräume für Tiere schaffen. Alles direkt dort, wo der Eingriff stattfindet, um die Folgen auf Boden, Wasser, Klima und Artenvielfalt so gut wie möglich zu kompensieren.
Was sich nicht direkt vor Ort ausgleichen lässt, wird durch den Kauf von Ökokonto-Maßnahmen in räumlicher Nähe ausgeglichen – also durch bereits umgesetzte Naturschutzmaßnahmen, die zum Eingriff passen.
Diese Praxis ist erprobt, praktikabel und führt erfahrungsgemäß niemals zu Verzögerungen bei Planung oder Genehmigung. Sie ist wirksam und sorgt dafür, dass Projektträger ihre Vorhaben möglichst umweltschonend planen müssen.
Der Plan: Geld statt echter Ausgleich
Künftig soll diese Realkompensation – also echte Maßnahmen auf echten Flächen direkt vor Ort – gleichgestellt werden mit simplen Ausgleichszahlungen an das Bundesumweltministerium. Durch wen und wo diese Mittel verwaltet und eingesetzt werden? Unklar.
Die Folgen sind absehbar und verheerend:
Metropolregionen und Städte, in denen sich Infrastrukturprojekte konzentrieren, werden in Bezug auf ihre Naturraumausstattung und ihren Artenreichtum immer weiter verarmen. Eingriff für Eingriff, Projekt für Projekt wird die Natur zurückgedrängt – ohne dass vor Ort ein Ausgleich stattfindet.
Besonders wertvolle Gebiete in bisher unzerschnittenen Landschaftsräumen verlieren ihren Schutz. Die Hürden für Eingriffe werden drastisch gesenkt, denn es gibt keinen Grund mehr, besonders umweltschonend zu planen. Es lässt sich ja alles monetär regeln, und Geld scheint ausreichend vorhanden zu sein.
Die zynische Logik dahinter: Wenn man für Naturzerstörung einfach zahlen kann, entfällt der Anreiz, sie zu vermeiden.
Was die Naturschutzverbände sagen
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) spricht gemeinsam mit NABU, BUND, Deutscher Umwelthilfe, Greenpeace und anderen Organisationen Klartext: Es handelt sich um einen massiven Angriff auf materielle und prozessuale Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt.
Die Grünen-Politikerin Julia Verlinden nennt das Gesetz eine „dreiste Mogelpackung“ und schlägt vor, es besser „Naturzerstörungsgesetz“ zu nennen. Ihr Vorwurf: Das Gesetz macht keine kaputte Brücke wieder befahrbar und die Bahn wird dadurch nicht pünktlicher. Stattdessen ist es eine Blankovollmacht für das Zerstören und Zubetonieren von Natur.
Das Problem: Beschleunigung an der falschen Stelle
Beschleunigung, Entbürokratisierung und Vereinfachung von Genehmigungsprozessen? Absolut begrüßenswert! Aber nicht auf Kosten der Natur, nicht angesichts von Klimakrise und Artensterben, und vor allem nicht durch die Abschaffung bewährter Instrumente, die nachweislich nicht für Verzögerungen verantwortlich sind.
Wenn wir Infrastruktur beschleunigen wollen, dann bitte dort, wo es wirklich hakt: bei der maroden Infrastruktur, bei der Bahn, bei der Sanierung statt beim Neubau. Nicht bei der systematischen Entkernung des Naturschutzes.
Siehe auch Seite 64 – Stellungnahme des Umweltausschusses des Bundestags:
Was jetzt zu tun ist
Dieses Gesetz läuft weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt ab. Das müssen wir ändern. Sprecht darüber, teilt die Informationen, macht die Problematik sichtbar.
Die Naturschutzverbände haben ihre Stellungnahmen bereits eingereicht. Jetzt braucht es öffentlichen Druck, damit diese „Mogelpackung“ nicht einfach durchgewunken wird.
Denn am Ende kann man Geld nicht essen. Nur gesunde Ökosysteme versorgen uns mit sauberer Luft, Wasser und Lebensmitteln. Und die entstehen nicht durch Überweisungen ans Umweltministerium, sondern durch echten Naturschutz vor Ort.
Quellen:
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