Links eine normale blau-grüne Weltkugel. Titel: Habecks Heizhammer. Rechtes eine brennende Erde. Titel: Heizhammer von CDU und SPD.

Murmeltiertag! Tankrabatt! Diesmal auch von Kommunen mit zu tragen!⛽📉

Es ist leider gar nicht so schwer, DIE Stimme zur intersektionalen Mobilitätstransformation zu sein, wenn Gesellschaft und Politik bis heute bei Mobilität Auto und am liebsten auch Verbrenner denken.

2,5 Milliarden Euro für fossile Kraftstoffe – was wäre damit möglich?

Bund und Länder haben sich auf einen erneuten Tankrabatt ab dem 1. Oktober 2026 geeinigt. Es ist bereits der dritte Versuch innerhalb weniger Jahre, steigende Spritpreise durch kurzfristige Steuersenkungen zu kompensieren. Während massiv in die Subventionierung von Benzin und Diesel investiert wird, bleiben die strukturellen Defizite im öffentlichen Nahverkehr ungelöst.

Aus Sicht der Mobilitätsgerechtigkeit stellt sich mir die Frage:
Wie lange wollen wir noch mit der Gießkanne Milliarden ausschütten, während für jede Wahlfreiheit in der Mobilität durch Busse, Bahnen, Radwege angeblich kein Geld da ist?

Menschen in Armut, die auf das Auto angewiesen sind, ein geringes Einkommen haben und oft in ländlichen Regionen leben, wo Alternativen fehlen.

Mit denselben 2,5 Milliarden Euro ließen sich Hunderte Kilometer neuer Radwege bauen, On-Demand-Rufbus-Systeme im ländlichen Raum etablieren oder kindgerechte, sichere Räume schaffen. Selbst ein flächendeckendes Sozialticket wäre finanzierbar.

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Besonders kritisch ist der fehlende Ausgleich: Das Deutschlandticket wird immer teurer, es gibt es bis heute kein flächendeckendes Sozialticket. Stattdessen werden kommunale Mittel für Sanierung und Ausbau durch die Ausgaben für das D-Ticket und jetzt auch den Tankrabatt sogar kannibalisiert.

Solange Gerechtigkeit in der Verkehrspolitik hinter wirtschaftliche Interessen zurückgestellt wird und ein einzelner Parkplatz über mehr Lobbykraft verfügt als benachteiligte Gruppen zusammen, bleibt die Verkehrswende eine Utopie.

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