Na toll.

Ich stand leider auf dem Kopf, als ich das Programm des neuen Autoministers gelesen habe: Sozialgerechte Mobilität! Barrierefreiheit ist umgesetzt! Die Leute fühlen sich im Auto genauso wohl wie auf dem Fahrrad! Die Subventionen für Autos sind weggefallen und der Schienenverkehr wird stark ausgebaut!

Dann war ich wieder in der Realität.

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Deutschland hat einen neuen Bundesverkehrsminister: Steffen Bilger (CDU) ist der Nachfolger von Patrick Schnieder. Im Juli 2026 hat Schnieder selbst darum gebeten, gefeuert zu werden. Er wollte damit einen „unwürdigen Zustand“ beenden, der sachliche Arbeit unmöglich gemacht habe. Der ursprünglich als Nachfolger vorgesehene Fritz Güntzler hat abgesagt. Wohl weil er nicht auf horrende Nebeneinkünfte verzichten wollte. Am Ende hat Bilger übernommen. Er sei dafür sehr geeignet, weil er ja schonmal im Autoministerium gearbeitet habe. Als Staatssekretär u. a. unter Andi „ich stehe wegen der Maut vor Gericht“ Scheuer.

Einige haben mich gefragt, warum ich dazu bisher nichts gesagt habe. Ehrlich gesagt, weil ich Besseres zu tun habe. Aber ein paar Stichpunkte kann ich dir gerne geben.

• Er hat bei der Bahn allein einen Sanierungsstau von rund 130 Milliarden Euro übernommen – den haben ihm andere Verkehrsminister vor ihm hinterlassen. Sie waren in ihrer Autofokussierung halt sehr konsequent.

• Er ist kategorisch gegen das Verbrenner-Aus und Tempolimits. Technologieoffenheit und Freiheit, so würde er es wohl nennen.

• Er kommt aus einer der wichtigsten sogenannten Autoregionen Deutschlands – aus einem der Bundesländer, die wirtschaftlich wackelnd auf einem Bein, der Autoindustrie stehen. Fester Stand geht nur auf zwei Beinen – und durch Transformation einer Industrie, die den Anschluss vielleicht aber auch freiwillig aufgegeben hat. Weil Politiker wie Bilger hier keine Hilfe sind, Zukunftsfähigkeit einzufordern.

• Er hat sich für die rückwirkende Kürzung von Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete ausgesprochen.

• Er hat Friedrich Merz‘ „problematisches Stadtbild“ verteidigt.

• Abschiebungen machen ihn emotional.

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Der Wandel hin zu sozial- und klimagerechter Mobilität wird woanders stattfinden. Das hat weder Berlin noch das Bundesverkehrsministerium als Fokus. Der VDA – also der Verband der Automobilindustrie – hat am Regierungspapier aktiv mitschreiben dürfen.
Wir Bürger*innen waren bei diesem Papier außen vor. Ich denke nicht, dass sich das mit einem neuen Namen im Ministerium ändert.
Wir machen das jetzt einfach selbst.