Am 10. Juli hat der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz durchgewunken – kaum bemerkt, aber mit massiven Folgen: Neue Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen werden leichter baubar, während Naturschutz, Beteiligungsrechte und die Sanierung maroder Brücken und Schienen hintenanstehen. In dieser Folge mit Swantje Michaelsen, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, und mit Jens Hilgenberg, der beim Bundesverband des BUND den Verkehrsbereich leitet, sprechen wir darüber, was das Gesetz wirklich bedeutet – und warum ausgerechnet jetzt, mitten in der Klimakrise, der Naturschutz weiter geschwächt wird.

Vom 26. bis 29. September fahre ich mit einer kleinen Delegation – komm´ mit! – nach Thusis, Chur und Lenzerheide. Ich habe mich bei den Gastgebenden selbst übertroffen. Echte Hochkaräter!
Hier gibt es alle Infos.

Es klingt nach Fortschritt: Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Jens Hilgenberg nennt es im Gespräch lieber beim Namen, den es aus seiner Sicht verdient:

„Ich habe ihn in einem Interview mal als Naturzerstörungsgesetz oder Infrastrukturgesetz zur Naturzerstörung genannt.“

Denn tatsächlich erleichtert das Gesetz vor allem den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen – nicht deren Sanierung. Möglich wird das über das sogenannte „überragende öffentliche Interesse“, einen Sonderstatus, der bislang existenziellen Krisen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien vorbehalten war und jetzt auf neue Autobahnen, vierspurige Bundesstraßen, Autobahnraststätten, Flughäfen, Schienen und Wasserstraßen ausgeweitet wurde. Swantje Michaelsen berichtet aus dem Verkehrsausschuss, dass ein Staatssekretär auf ihre Frage, was denn nicht im überragenden öffentlichen Interesse liege, kaum noch etwas nennen konnte. Wie widersprüchlich das mit dem Regierungsversprechen „Erhalt vor Neubau“ zusammengeht, bringt sie an einem Beispiel auf den Punkt:

„Wenn diese Bundesregierung betont, Erhalt vor Neubau, aber sie gleichzeitig innerhalb einer Woche den Spatenstich der A20 feiert, die das klimaschädlichste Projekt der ganzen Republik ist, während zwei Tage später die Bonner Nordbrücke, weil sie so marode ist, komplett gesperrt werden muss, dann hat man doch große Fragezeichen bei dieser Aussage.“

Wie groß die ökologischen Folgen sind, macht Jens Hilgenberg an Zahlen fest:

„Wir haben täglich circa 11 Fußballfelder, die für Wohnungsbau und vor allem aber auch für Verkehr versiegelt werden. Das sind Lebensräume, die verloren gehen. Für immer.“

Dazu kommt die systematisch unterschätzte Klimawirkung von Autobahnneubauten – durch die Zerstörung von CO₂-Speichern wie Mooren und Wäldern, durch die „graue Energie“ beim Bau von Brücken und Tunneln und durch induzierten Verkehr. Besonders kritisch sehen meine Gäste die geplante Abschaffung der sogenannten Realkompensation: Bislang musste, wer eine Straße baute, an anderer Stelle in der Nähe tatsächlich Flächen ökologisch aufwerten – künftig reicht eine Zahlung in einen zentralen Topf, ohne Garantie, dass irgendwo wirklich ein Ausgleich stattfindet. Swantje Michaelsen zitiert dazu die Einschätzung von Naturschutzverbänden:

„Es ist der größte Angriff auf Naturrecht seit Bestehen der Bundesrepublik.“

Auch das im Gesetz aufgeweichte Irreversibilitäts-Kriterium für vorbereitende Baumaßnahmen alarmiert Jens Hilgenberg:

„Ein 100 Jahre alter Baum ist nicht ersetzbar. Jetzt heißt es im Gesetz, dass es einen weitgehend gleichwertigen Zustand haben soll. Das heißt, Baum ist ein Baum.“

Vor dem Hintergrund der vielen Hitzewellen des Sommers wird im Gespräch auch deutlich, wie wenig resilient die bestehende Verkehrsinfrastruktur bereits heute ist: Züge mussten wegen überhitzter Klimaanlagen evakuiert werden, Straßenbahnen wegen aufgeweichtem Asphalt stillgelegt, und Autobahnen verzeichneten in diesem Jahr mit 42 Hitzeschäden im ersten Halbjahr einen traurigen Rekordwert.

Swantje Michaelsen findet dafür klare Worte:

„Wer sich dazu als Kanzler nicht äußert oder wer so was kleinredet und sagt, na ja, früher hatten wir auch heiße Sommertage, da sind wir schon verdammt nah dran an dem Thema Klimaleugnung.“

Jens Hilgenberg erinnert daran, dass Klimaresilienz eigentlich ein überparteiliches Anliegen sein müsste:

„Was gibt es Konservativeres als diese Forderung? […] Es geht darum, dass die Leute nicht sterben.“

Zum Abschluss geht es ganz praktisch darum, was Bürger:innen jetzt tun können. Swantje Michaelsens Appell:

„Augen auf am Tag der Wahl. Weil am Ende werden Entscheidungen im Parlament mit politischen Mehrheiten getroffen.“

Jens Hilgenberg rät dazu, den Kontakt zu Abgeordneten vor Ort zu suchen:

„In die Wahlkreisbüros, also zu den Abgeordneten, und sie mit den Maßnahmen in ihrem Wahlkreis konfrontieren. […] Wenn da ein alter Wald oder ein Moor zerstört werden, dann mit ihm dahin fahren und ihm zeigen, was das bedeutet, was er da entschieden hat.“

Eine Folge über ein sperriges Gesetz mit sehr konkreten Konsequenzen – für Wälder, Moore, unsere Städte in der Hitze und damit am Ende für uns alle.

Weiterführende Infos:

Link zur Anhörung im Verkehrsausschuss, Swantje empfiehlt die Stellungnahmen von VCD und Franziska Heß:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verkehr/sitzungen/1139982-1139982

Link zum FG im Umweltausschuss: https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/sitzungen/1145816-1145816
Swantje empfiehlt dieStellungnahme von Prof. Dr. Schlacke (Sachverständige auf Einladung der SPD)

Antrag der Grünen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/067/2106704.pdf

Antrag für echte Beschleunigung für die Schiene: https://dserver.bundestag.de/btd/21/067/2106704.pdf