Hier liest du einen Gastbeitrag von Nina Katzemich und Emilia Knebel 

Weitgehend unbemerkt von den Menschen in den EU-Mitgliedstaaten schafft die Politik in Brüssel gerade wichtige Elemente unseres Umwelt- und Gesundheitsschutzes und unserer Verbraucherrechte ab. Angeblich soll das dazu beitragen, die europäischen Unternehmen innovativer und wettbewerbsfähiger zu machen. Wie bitte? 

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Die Europäische Union war über Jahre hinweg eine treibende Kraft für hohe Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Viele ihrer Regelwerke – wie die Chemikalienverordnung „REACH“ oder die Datenschutz-Grundverordnung – galten international als Vorbild. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in ihrer ersten Amtszeit maßgebliche Gesetze geschaffen, um Konzernen Grenzen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu setzen – wie den European Green Deal, neue Digitalgesetze oder das EU-Lieferkettengesetz. 

Doch seit Beginn der neuen Wahlperiode im Sommer 2024 ist eine rasante Abkehr von diesem Kurs im Gange. Der politische Wind hat sich gedreht. Statt die geschaffenen Regeln effektiv durchzusetzen, werden sie abgeschwächt, verschoben oder gar abgeschafft. Das politische Argument: Die Gesetze würden die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und das Wirtschaftswachstum gefährden. 

Vereinfachung als Tarnbegriff für den Abbau von Verbraucherschutz

Mit dieser Begründung hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr rund zehn Pakete vorgestellt, mit denen Regeln aus den verschiedensten Bereichen zusammengestrichen werden sollen. Die Kommission spricht dabei von „Vereinfachung“ und „Bürokratieabbau“. Das klingt zunächst nach einer sinnvollen Maßnahme – nach mehr Effizienz, weniger Papierkram und besserer Verständlichkeit. Doch was die EU-Kommission unter diesem Begriff versteht, geht weit darüber hinaus. In der aktuellen politischen Praxis dient „Vereinfachung“ zunehmend als Tarnbegriff für den gezielten Abbau von Schutzstandards. 

Um ein paar Beispiele zu nennen: 

• Warnhinweise auf gefährlichen Chemikalien werden verwässert und selbst Werbung für gefährliche Stoffe könnte künftig ohne Warnungen möglich sein.

• Einmal zugelassene Pestizide sollen anders als bisher nicht regelmäßig überprüft werden. Sind sie einmal zugelassen, bleiben sie auf dem Markt. Neue Studien über ihre Risiken können nicht mehr in die Bewertung mit aufgenommen werden.

• Der Schutzbereich der Datenschutz-Grundverordnung soll schrumpfen, die Auskunftsrechte von Bürger*innen über ihre bei Plattformen gespeicherten Daten sollen eingeschränkt werden und personenbezogene Daten könnten künftig sogar für das Training von KI genutzt werden. 

Groß angelegte Lobbykampagne der Industrie

Für Unternehmen bedeutet das: Weniger Kontrolle, weniger Auflagen und weniger Verpflichtungen, an die sie sich halten müssen. Das dient kurzfristigen Wirtschaftsinteressen, während mögliche Folgen von uns allen getragen werden müssen. Der Konzernlobby ist es gelungen, der Politik quasi 1:1 ihre Lösungen aufzudrängen. 

Copy und Paste von der Industrie

Eine aktuelle Untersuchung von LobbyControl und dem Corporate Europe Observatory zeigt zum Beispiel: Die Pläne der EU-Kommission zur Schwächung von Datenschutz- und KI-Regeln entsprechen in weiten Teilen den Lobbyforderungen von Big Tech. In mindestens sieben Fällen hat die Kommission die Wünsche von Google, Meta, Microsoft & Co im Gesetzespaket direkt übernommen. 

Und auch beim Thema Nachhaltigkeit sieht es nicht anders aus: Eine Analyse der NGO „Reclaim Finance“ kommt zu dem Ergebnis, dass Forderungen von Wirtschaftsverbänden zu großen Teilen in die finalen von der EU-Kommission vorgestellten Gesetzesvorschläge übernommen wurden. 

Industrie hat die Politik gekapert

Wie es dazu kam? Ohne Frage, Europa und die ganze Welt werden seit Jahren von multiplen Krisen erschüttert, die die Wirtschaft in große Schwierigkeiten bringen. Corona, Energiekrise und geopolitische Verwerfungen, die mit einer neuen ökonomischen Rücksichtslosigkeit wirtschaftlicher Machtblöcke einhergehen. Das verlangt tatsächlich dringend politische Antworten. 

Den großen europäischen Wirtschaftsverbänden und Konzernen ist es gelungen, die Wettbewerbsfähigkeit zum bestimmenden Thema der Europawahlen zu machen. Mit Verweis auf diese Krisen haben sie die Regeln zum Schutz von Umwelt, Gesundheit, Verbraucher*innen oder Menschenrechten als zu große Belastung gelabelt. Das Vorgehen ist also das Ergebnis einer breit angelegten Lobbykampagne der Industrie. Doch Regeln und Auflagen über Bord zu werfen, ist eine zu einfache Antwort. Und hat sich vielleicht genau deshalb durchgesetzt.

Demokratische Kontrolle in Bedrängnis

Alarmierend ist auch die Art und Weise, mit der diese Gesetzesänderungen auf den Tisch gebracht werden: Sie untergräbt demokratische Prinzipien. Denn die Gesetzgebung läuft immer häufiger über sogenannte Omnibus-Pakete. Der Begriff klingt harmlos und technisch, tatsächlich steht er für ein politisches Vorgehen, mit dem die EU-Kommission Kürzungen für jeweils mehrere Gesetze eines Themenbereichs zusammenfasst – und zwar im Eilverfahren. 

Was wie ein Verwaltungsakt erscheint, ist politisch hoch brisant. Denn Omnibus-Verfahren erlauben es, breite Eingriffe unter Hochdruck vorzunehmen – ohne die übliche Gesetzgebungstiefe, ohne die im normalen Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Schutzvorkehrungen und ohne die öffentliche Aufmerksamkeit, die bei einzelnen Verfahren gegeben wäre. Die Begründung der EU-Kommission für diese Verfahrenstechnik: Die hohe Dringlichkeit und Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. 

Was der Wirtschaftslobby in die Karten spielt, geht allerdings zulasten der Transparenz und Kontrolle: Denn durch die unübersichtlichen Omnibus-Pakete und die vorherrschende Politik der Eile entstehen für Parlamentarier*innen und Zivilgesellschaft erhebliche Hürden in der Kontrolle und Einflussnahme. 

Auf der anderen Seite wird Konzernen gerade politisch zu noch mehr Einfluss verholfen: Die EU-Kommission baut im Rahmen der „Better Regulation”-Initiative neue Strukturen auf, die Konzernen durch „Implementierungsdialoge“ und „Realitätschecks“ privilegierten Zugang verschafft. Diese Formate sorgen im Ergebnis jedoch dafür, dass Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen noch häufiger als bisher außen vor bleiben. Begleitet wird das Ganze von politischen Kampagnen der konservativen und rechten Parteien, die NGOs diffamieren. Somit wird das Ungleichgewicht zwischen Konzernlobbys und Lobbys für das Allgemeinwohl systematisch vergrößert.

EU-Sondergipfel angestoßen von Merz

Auch bei dem Sondergipfel der EU-Regierungschefs in Belgien Mitte Februar standen Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung ganz oben auf der Tagesordnung. Bereits im Vorfeld forderten 21 EU-Staats- und Regierungschefs eine „systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften, um überflüssige, übertriebene oder unausgewogene Regelungen zu ermitteln“ – angestoßen von niemand geringerem als Friedrich Merz. Dieser verlangt vehement nach Deregulierung – und hat die EU auch bereits zum „Weltmeister der Überregulierung“ erklärt.

Sei es bei der EU-Lieferkettenrichtlinie oder beim Digital-Omnibus: Die Bundesregierung übt massiven Druck auf die EU-Kommission aus, Regeln abzubauen – und zwar nicht irgendwelche Doppelberichterstattungen, sondern zentrale Standards. Diese neoliberale Strategie, den Abbau von Standards für notwendig für das Wirtschaftswachstum zu erklären, ist eine klare Parallele zu seinen Angriffen auf Arbeitnehmer*innenrechte wie beispielsweise beim Thema Teilzeit. 

Wettbewerbsfähigkeit: Wer trägt die Folgekosten? 

Es ist überhaupt nicht klar, dass der Abbau unserer Schutzregeln, unseres europäischen Markenkerns, am Ende für die viel beschworene Wettbewerbsfähigkeit von Vorteil ist. Denn bei solchen Berechnungen werden regelmäßig die Folgekosten für Gesundheit, Umwelt und Klima außer Acht gelassen. Nur weil ein paar Konzerne mehr Profite machen, ist das noch lange kein gesamtgesellschaftlicher Gewinn. Was uns gerade als Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein riskanter Umbau europäischer Politik: Wer Schutzregeln zugunsten von Industrie-Interessen abschwächt, mehr Einfluss für Konzern-Lobbyist*innen schafft und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Zivilgesellschaft systematisch an Einfluss verliert, der schafft kein Vertrauen in die europäische Demokratie, sondern das Gegenteil.