Das AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt - eine schnelle intersektionale Betrachtung*. *um Erbrechen zu vermeiden.

Wer darf hier leben? Eine intersektionale Lesart des AfD-Regierungsprogramms für Sachsen-Anhalt.

Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD hat ihr Wahlprogramm unter dem Motto „Das Land zuerst“ veröffentlicht – ein Slogan, der suggeriert, es gebe ein „Land“, das man verteidigen müsse, und ein „Außen“, das bedrohlich sei. Doch wer genau hinsieht, erkennt: Dieses „Land“ ist kein geografisches Gebiet, sondern eine imaginäre Gemeinschaft, in der Platz nur für jene ist, die in eine enge Definition von Ethnie, Geschlecht und Körper passen.

Wenn wir das 253-Seiten-dicke Dokument durch die Linse der Intersektionalität betrachten, zeigt sich ein klares Bild: Es geht um die Wiederherstellung einer Hierarchie, in der weiße, cis-heterosexuelle, able-bodied Männer an der Spitze stehen. Alle anderen müssen sich unterordnen oder gehen.

Doch wer fällt aus dieser Norm heraus?

Behinderte.

Ableismus: Inklusion als „gescheitertes Experiment“

Der schärfste Angriff im Programm richtet sich gegen Menschen mit Behinderungen. Im Schulkapitel wird die inklusive Bildung als „Experiment“ bezeichnet, das „auf ganzer Linie gescheitert“ sei. Gefordert wird die Rückkehr zu Förderschulen. Die Sprache ist entlarvend: Es geht um „behinderte Kinder“ versus „normal begabte Kinder“. Behinderung wird damit explizit außerhalb der menschlichen Norm gesetzt.
Begründet wird die Rücknahme mit Unterrichtsstörung und Lehrermangel: behinderte Kinder werden als Belastung für den Schulbetrieb anderer Kinder geframed, nicht als Kinder mit dem Menschenrecht auf Teilhabe.

Noch gravierender: Es gibt kein einziges Kapitel zu Behinderung, Barrierefreiheit oder Teilhabe im gesamten Programm. Fragen nach barrierefreien Bahnhöfen, inklusiven Kitas oder Arbeitsmarktintegration werden schlicht ignoriert. Stattdessen wird Pflege refamilialisiert: Sie sei „Ausdruck der Fürsorge liebender Angehöriger“. Damit wird unbezahlte Sorgearbeit – die überwiegend Frauen leisten – noch mehr privatisiert und unsichtbar gemacht , statt sie gesellschaftlich strukturell abzusichern.

Das Programm fordert eine landesweite Prüfung der Behindertenparkplätze und deren Reduzierung, falls sie „überkapazitiv“ sind . Die Begründung ist zynisch: „Normale“ Autofahrer sollen nicht mit Behinderten um Plätze konkurrieren müssen. Barrierefreiheit wird hier als Übermaß behandelt, das der Bequemlichkeit der Mehrheit weichen muss. Beides trifft überproportional Familien, die ohnehin schon Zugangsbarrieren erleben.

Rassismus/Migration

Das umfangreichste Kapitel mit 43 Punkten. Bemerkenswert ist die Verschränkung mit der Arbeitsmarktpolitik: Geflüchtete werden gleichzeitig als „Sozialtouristen”, als Verursacher des Fachkräftemangels und als verpflichtbare Arbeitskräfte (Wald, Reinigung der eigenen Unterkünfte, Kap. II, Pkt. 14) konstruiert – je nach rhetorischem Bedarf austauschbar. Dies ist eine klassische intersektionale Beobachtung: Migrantisierte Körper werden ökonomisch verwertet und gleichzeitig politisch entrechtet.

Im Kapitel zur Einwanderung verschmilzt die AfD Armut und Migration. Das Bürgergeld wird zum „Migrantengeld“. Jede Debatte über soziale Gerechtigkeit wird so zur Migrationsdebatte. Gleichzeitig wird die Einbürgerung erschwert („Abstammungsprinzip“), man will maximal die Arbeitskraft, aber nicht den Menschen.

Die Leugnung von Rassismus geht so weit, dass das Schulprogramm „Schule gegen Rassismus“ abgeschafft werden soll, weil „echter Rassismus kaum noch existiere“. Postkoloniale Forschung wird als „Vernichtung der Wissenschaft“ bezeichnet. Damit wird nicht nur Geschichte geleugnet, sondern auch die wissenschaftliche Grundlage für jede antirassistische Politik ausradiert.

Queerfeindlichkeit: Unsichtbarmachung als Politik

Queere Menschen kommen im Programm nicht als Zielgruppe vor, sondern als Bedrohung. Regenbogenflaggen an Schulen sollen verboten werden, weil sie die „tradierte Normalität“ zerstören. Trans Jugendliche werden pathologisiert, ihre Identität als „Trend“ und „seelische Störung“ dargestellt. Punkt 19 (S. 22f.):

„Immer mehr Kinder leiden unter einer sogenannten ‚Geschlechtsdysphorie‘ […] Angefeuert wird dieser Trend durch die Translobby und Organisationen, die sich der Regenbogenideologie verschrieben haben.“

Der Zugang zu Pubertätsblockern und geschlechtsangleichenden Hormontherapien soll unterbunden werden – Geschlechtsdysphorie wird explizit als „seelische Störung“ und gesellschaftlicher „Trend“ behandelt, nicht als reale Erfahrung von Jugendlichen.

Zitat: „Die LQBTQ-Bewegung wiederum nimmt die angebliche Vertretung der Interessen nicht heterosexueller Menschen zum bloßen Vorwand, um in Wahrheit die tradierte Normalität […] zu zerstören.“

Strukturell gefährlich ist die Forderung, alle Beauftragten für Gleichstellung und Diversity abzuschaffen („Beauftragten-Unwesen“). Damit werden die letzten internen Schutzinstanzen beseitigt, an die sich diskriminierte Menschen wenden könnten. Homophobie bekommt dadurch einen institutionellen Rahmen. Gleichstellungsbeauftragte sollen durch „Familienbeauftragte“ ersetzt werden (S. 11), sämtliche Beauftragte für „Gleichstellung, Integration, Diversity“ sollen wegen „Beauftragten-Unwesen“ abgeschafft werden (S. 215) – also genau die Stellen, an die sich queere, migrantisierte oder behinderte Menschen in der Verwaltung wenden können.

Was bleibt?

Das Programm arbeitet mit einem einzigen Grundmuster: eine imaginierte „normale“ Mehrheit (weiß, deutsch, heterosexuell, verheiratet, nicht-behindert, autofahrend, christlich) wird gegen alle anderen ausgespielt – nicht additiv, sondern die Kategorien verstärken sich gegenseitig.

Das Programm der AfD ist kein Versprechen auf Stabilität, sondern eine Einladung zur Spaltung. Es versichert Sicherheit für wenige, indem es Unsicherheit und Angst für viele produziert. Als Aktivist*innen für Mobilitätswende, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit wissen wir: Keine*r gewinnt, wenn wir uns gegenseitig bekämpfen. Aber wir können zusammenstehen, wenn versucht wird, unsere gemeinsame Basis – die Würde jedes Einzelnen – wegzubrechen. Denn das ist für mich „links“ – was schade ist, denn eigentlich ist es normal: Alle Menschen sind gleich und haben die gleichen Rechte.

Lasst uns laut sagen, wem dieses „Land“ tatsächlich gehört: Allen, die darin leben, nicht nur denen, die sich als Zentrum verstehen.


Ergänzung:

Mobilität als Norm: Das Auto für „freie Bürger“

Verkehrspolitik wird explizit ethnisch-national und autoritär gerahmt.

Das ist eine Mobilitätspolitik, die exakt die Gruppen benachteiligt, die strukturell seltener eigene Autos haben: Frauen (geringere Pkw-Verfügbarkeit im Haushalt), Menschen mit geringem Einkommen, Ältere, Menschen mit Behinderung, Jugendliche.

Programmatischer Kern (S. 196):

„Wir werden deshalb den Verkehr so autofahrerfreundlich wie möglich gestalten.“

und als Leitspruch: „Freie Fahrt für freie Bürger“ (S. 198). ÖPNV wird explizit degradiert – „nicht als Ersatz, aber als sinnvolle Ergänzung zum privaten PKW“ (S. 200): der Bus ist Zubehör, das Auto die Norm.

  • Lastenräder werden per Programm abgelehnt und als „Ideologie der CO₂-Reduktion“ diffamiert (S. 202f.) – Fördergelder sollen gestrichen werden.
  • Radwege dürfen laut Programm „nicht als Waffe gegen den Autoverkehr eingesetzt werden“ (S. 204) – Fuß- und Radverkehr sind hier grundsätzlich Bedrohung, nicht gleichberechtigte Mobilitätsform.
  • Verbandsklagerecht abschaffen (S. 199): Umwelt- und Bürgerrechtsverbände sollen keine Klagemöglichkeit mehr gegen Infrastrukturprojekte haben – ein Instrument, das strukturell auch von Behinderten- und Sozialverbänden genutzt wird, wird hier pauschal als „linke“ Blockade delegitimiert.
  • E-Auto-Subventionen streichen, Verbrenner-Verbot stoppen (S. 164f.): Die Formulierung lautet wörtlich, die „Moralisierung der Mobilität“ sei „gescheitert“ – gleichzeitig soll die Kraftstoffsteuer für Verbrenner gesenkt werden (S. 165f.). Das ist exakt die Asymmetrie, keine Förderung für den Umstieg, aber Subventionierung des Status quo über niedrigere Spritpreise und den politischen Schutz der Verbrennerindustrie „als Garant des deutschen Wohlstands“ (S. 165).

Der einzige nennenswerte Fortschritt im Kapitel – Deutschlandticket für alle Schüler*innen (S. 201) – steht isoliert in einem Kapitel, dessen erster Satz eine ganz andere Prämisse setzt.

2 Kommentare zu „Wer darf hier leben? Eine intersektionale Lesart des AfD-Regierungsprogramms für Sachsen-Anhalt.“

  1. Diese Pläne der AFD werten den Großteil der Menschen ab. Sie zeugen von männlicher Machtgier, Empathielosigkeit und Hass. Es ist erschreckend, wie Menschen so denken können.


    1. Ich sehe das genauso. Aber ich sehe auch, wie leicht es vielen fällt, das als „ostdeutsches Problem“ zu framen, was es nicht ist. Wir alle haben die Verantwortung, hier laut zu werden!


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