Ich bin einfach nur noch fassungslos.
Es heißt
„Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“.
Es ist in Sachen klimazentrierte Verkehrswende eine Rolle rückwärts.
„Die Ampelkoalition hat sich in ihrer Marathonsitzung darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz deutlich zu entschärfen. Man schaue nicht mehr jährlich auf die Ziele und blicke nicht mehr zurück, sondern nach vorne bis etwa zum Jahr 2030, sagte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am Abend.“ Damit komme man zu einem „effektiveren Klimaschutz“. So steht es in der Süddeutschen Zeitung.
Bitte was?
Pariser Klimaziele adé?
Sollen sich doch die anderen dran halten?
verfehlt ein Sektor seine Ziele, werden die Folgen weniger scharf geahndet. Sektoren sollen sich anders als bisher gegenseitig helfen können. Zudem verschafft sich die Regierung mehr Zeit zum Erreichen der Ziele. Sie muss künftig erst aktiv werden, wenn ein Sektor seine Ziele laut Prognose zweimal verfehlt. Die Regierung muss dann nicht bis zum nächsten Jahresbericht gegensteuern, sondern den Sektor so auf Kurs bringen, dass er seine Ziele zumindest bis 2030 erreicht.
*räusper*
Der Verkehrssektor weist steigende (!) Emissionen auf. Hat unter Volker Wissing dir Ziele mehrfach nicht erreicht. Konsequenz: Regeln ändern???
Neben der Beschleunigung von Bahn- und Brückenbauten sollen auch 144 Autobahn- und Bundesstraßenprojekte Vorrang bekommen. Dort gebe es „Stauschwerpunkte und Engstellen, die den Verkehrsfluss stark beeinträchtigen“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung werde daher „für eine eng begrenzte Zahl“ von Projekten ein „überragendes öffentliches Interesse festschreiben“.
Was heißt;
Keine Umweltschutzprüfungen, Bindung von Ressourcen, Geld, Personal, das wir woanders dringender benötigen.
Was für ein Schlag ins Gesicht von Menschen, die ernst nehmen, sozial UND klimagerechte Mobilität zu etablieren.
Vollkatastrophe Bundespolitik. Good bye sozial- und klimagerechte Verkehrswende.
3 Antworten zu „Vollkatastrophe Bundespolitik. Good bye sozial- und klimagerechte Verkehrswende.“
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Frau Diehl, die Mineralölindustrie erziehlt global jährlich ungefähr 1.000 Milliarden US-$ Gewinne. Glaubt da wirklich jemand, dass die sich ihre Gewinne einfach so wegnehmen lassen, wenn es in der Politik mal „Ernst“ werden würde mit Klimaschutzmaßnahmen? Sei es im Mobilitätsbereich etwa durch Verkehrsvermeidung/Fahrrad/Bahn/ÖPNV-Ausbau und/oder durch den Umstieg auf Elektromobilität: wenn die Mineralölindustrie das Erdöl noch ein einige Jahre länger aus der Erde herauskratzen kann (und ich denke dass wird sie können), dann wird sie sich den 1.000 Milliarden Gewinn jährlich bestimmt auch weiter noch ein paar Jahrzehnte sichern wollen.
Neben „geeigneter“ Beeinflussung der Politik sind die Lobbyzigmillionen sicher auch durch das Lancieren von volksverblödenden „Reportagen“ MINT-bildungsferner Journalisten, und sei es im ÖR, gewinnbringend angelegt.
Und zum angeblich hohen Reifenverschleiß bei E-Autos weiß ich: bei meinem Fahrrad muss ich die durchgefahrenen Mäntel alle 3 Jahre tauschen, meine E-Autoreifen von 2013 würden vom Profil her, bei 5-facher jährlicher Kilometerleistung ca. 20 Jahre halten – allerdings wird für Autoreifen ein Maximalalter von allerhöchstens 10 Jahren empfohlen. Die lange Lebensdauer kommt überwiegend vom E-Antrieb ohne Drehmomentsprünge.
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Tja, was soll man da sagen. Ein Schlag ins Gesicht der Klimabewegung vom Lindner/Wissing Komplott. In Baden-Württemberg sind wir in der glücklichen Lage, auf Landesebene Unterstützung zu haben. Und auf der kommunalen Ebene tut sich sowieso Einiges…den deutschen Städtetag haben wir ja tendentiell auf unserer Seite. Bloß nicht aufgeben, sie werden uns nicht aufhalten 🙂
Extra mit einem dicken „WIR“ 🙂
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Ich bin so froh, im Beirat von Winne Herrmann sein zu dürfen. Er macht einen klasse Job.
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