Ich beschäftige mich mit gerechter Mobilität. Je länger ich dies tue, desto klarer wird mir: Mobilität ist nie nur eine Frage von Bussen, Radwegen und Taktzeiten. Es geht um die Frage, wer sich in dieser Gesellschaft frei bewegen darf. Wer kontrolliert wird oder gar auf der Strecke bleibt.
Deshalb lässt mich diese Woche nicht los.
Während sich halb Deutschland darüber aufregte, wer auf einer Neuköllner Wahlparty aufgetaucht ist, wurde in Berlin und Magdeburg Politik gemacht, die uns alle betrifft. Leise, technisch, kompliziert. Und fast niemand hat hingeschaut.
INSERT_STEADY_NEWSLETTER_SIGNUP_HEREDas neue Bundespolizeigesetz: Der Bahnhof als Kontrollraum.
Am 25. September hat der Bundestag das neue Bundespolizeigesetz beschlossen. 322 Abgeordnete stimmten mit Ja. Es war schon der zweite Anlauf.
Die Bundespolizei darf jetzt in Waffen- und Messerverbotszonen anlasslos kontrollieren. Zudem biometrische Echtzeit-Erkennung einsetzen, Handys orten, Kommunikation an der Quelle überwachen, Drohnen nutzen sowie mobile Kameras und Mikrofone. Selbst Abschiebehaft kann sie künftig selbst beantragen.
Union und SPD stimmten dafür. Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD enthielt sich vermutlich, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht.
Wo greifen diese Befugnisse? An Bahnhöfen, in Zügen und auf Bahnsteigen. Das sind Orte, an denen sich Menschen aufhalten, die kein Auto haben. Die sich keins leisten können, keins wollen oder keins fahren dürfen. Es sind die Orte der Pendler*innen, der Schüler*innen, der Pflegekräfte im Schichtdienst, der Menschen mit Behinderung und der älteren Menschen. Oft auch der Drogenkranken und Wohnungslosen.
Und wir wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung, wen „anlasslose“ Kontrollen treffen. Nicht den weißen Mann im Anzug. Sondern Menschen, die nicht als weiß gelesen werden. Racial Profiling hat jetzt eine gesetzliche Basis. Bei sinkenden Kriminalitätszahlen wohlgemerkt, denn der gefährlichste Ort z. B. für Frauen ist weiterhin das eigene Heim.
Wer für eine Verkehrswende kämpft, die alle mitnimmt, kann dazu nicht schweigen. Öffentlicher Verkehr ist öffentlicher Raum. Er darf kein Raum sein, in dem Menschen allein aufgrund optischer Merkmale Angst haben müssen.
Die Geheimdienstreform: Vom Beobachten zum Eingreifen
Am 24. September, lag im Bundestag die nächste Reform auf dem Tisch, in erster Lesung: die Neuordnung des Nachrichtendienstrechts. BND und Verfassungsschutz sollen demnach nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Lagen aktiv eingreifen dürfen. Daten sollen bis zu zwölf Monate gespeichert werden können, ohne dass geprüft wird, ob sie benötigt werden. Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU hatte der Augsburger Allgemeinen gesagt, aus dem Verfassungsschutz solle ein – Zitat – „echter Geheimdienst“ mit operativen Fähigkeiten werden.
Die Linke spricht von einer Geheimpolizei. Die Grünen tragen die Reform mit. Und trotzdem sagt ihr eigener Fraktionsvize Konstantin von Notz, das Paket werde „zu 100 Prozent in Karlsruhe landen”. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei trägt ein Gesetz mit, von dem sie selbst erwartet, dass es vor dem Verfassungsgericht landet. Es geht um einen Umbau der Frage, was der Staat über uns wissen und mit uns tun darf.
Springer ehrt Peter Thiel.
In derselben Woche verleiht Axel Springer den Axel Springer Award an Peter Thiel. Thiel ist Mitgründer von Palantir, einem Unternehmen, dessen Software weltweit für staatliche Datenanalyse und Überwachung genutzt wird. Zudem finanziert er seit Jahren rechte Politiker*innen in den USA, darunter JD Vance.
Selbst in Springer-Redaktionen wie Politico und Business Insider regte sich Widerstand gegen die Ehrung.
Man muss das einmal nebeneinanderlegen. Hier wird die Überwachung gesetzlich ausgebaut. Dort feiert eines der mächtigsten „Medienhäuser“ des Landes einen seiner größten Profiteure. Und dasselbe Medienhaus erklärt uns dann, wo die eigentliche Gefahr für die Demokratie lauert.
In Sachsen-Anhalt bröckelt die Brandmauer nicht – sie wird abgetragen.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD 39 Sitze im neuen Landtag. CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW hätten zusammen 44 von 83 Sitzen und somit eine Mehrheit ohne die AfD. Die SPD hat zu Gesprächen eingeladen. Die CDU hat abgesagt. Sie geht in die Opposition. Damit ist eine Regierung ohne AfD-Beteiligung in weite Ferne gerückt.
Gleichzeitig rückt die AfD im Plenarsaal buchstäblich in die Mitte, direkt gegenüber dem Rednerpult. Zudem will sie die Ausschüsse so zuschneiden, dass sie mit sechs von zwölf Sitzen jede Entscheidung blockieren kann. Selbst die CDU warnt davor.
Seit dem 31. August ist das „Institut für Remigration Martin Sellner“ mit Sitz in Magdeburg im Handelsregister eingetragen. Vor der Landtagswahl hat es ein Papier mit dem Titel „Landesremigration Sachsen-Anhalt” veröffentlicht. Der Anspruch ist klar: Hier will jemand die Stichworte für eine mögliche zukünftige Regierung liefern.
Warum die Linke so ein bequemes Thema ist?
Ich habe diese Woche bereits geschrieben, dass Antisemitismus benannt werden muss, auch in der Linken. Dabei bleibe ich. Aber ich sehe auch, wie bequem diese Debatte gerade ist. Denn über die Linke zu reden, ist einfach. Es gibt Bilder, Namen und Empörung. Man kann sich positionieren, ohne auch nur ein Gesetz gelesen zu haben.
Der autoritäre Umbau ist hingegen kompliziert. Er steckt in Paragrafen, in Speicherfristen und in Ausschussgrößen. Er hat keine Gesichter, keine Wahlpartys, keine Clanchefs. Und genau deshalb funktioniert er so gut, weil er kaum Aufmerksamkeit bekommt.
Den Menschen, die in Berlin zum ersten Mal seit Jahren wieder wählen gegangen sind, wird gerade vermittelt, dass ihre Stimme ein Problem darstellt. Die Menschen, deren Freiheit durch diese Gesetze tatsächlich eingeschränkt wird, kommen in der Debatte kaum vor.
Was jetzt?
Ich will nicht bei der Wut stehen bleiben. Deshalb drei Dinge, die jede*r von uns tun kann:
Erstens: Hinschauen. Lies nicht nur, worüber alle reden, sondern auch, was diese Woche im Bundestag beschlossen wurde. Die Quellen findest du unten.
Zweitens: Teilen. Schicke diese Informationen an Menschen, die sich für Klimaschutz, Mobilität oder soziale Gerechtigkeit engagieren. Grundrechte sind die Voraussetzung für all das.
Drittens: Druck machen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt, dass Widerstand wirkt. So hat sie 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht die automatisierte Datenanalyse der Polizei in Hessen und Hamburg gekippt – in Hessen lief dafür Palantir-Software. Im Juli 2026 hat das Verwaltungsgericht München in von ihr geführten Verfahren zudem Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt; in einem Fall ging es um Racial Profiling. Unterstütze ihre Arbeit! Frag außerdem deine Abgeordneten, wie sie zur Geheimdienstreform stehen, bevor dort die zweite und dritte Lesung ansteht.
Mobilität ist politisch. Freiheit auch. Lass uns beides verteidigen!
Quellen:
Schreibe einen Kommentar