Ein Zitat hat bis heute bei mir einen starken, ratlosen Eindruck hinterlassen.

„Ich persönlich halte von pauschalen Vorgaben für eine autofreie Innenstadt nichts. Es gibt bessere Methoden, zum Beispiel, einen attraktiveren öffentlichen Nahverkehr zu schaffen.“

Am 25. Juni hat das Berliner Verfassungsgericht sein Urteil zum Gesetzentwurf des Verkehrsentscheid Berlin verkündet. Der Volksentscheid für eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings ist zulässig(!!!).

Zu diesem wurde unser Bundesverkehrsminister befragt und er äußerte sich mit einem sehr ehrlichen Zitat nicht nur zu dieser Gerichtsentscheidung, sondern machte auch deutlich:
Die aktuelle Situation bleibt unverändert bestehen. Die Verkehrspolitik ist als eine Politik zu betrachten, die sich rein an Autofahrenden und an Automobilherstellern orientiert. Persönliche Vorlieben stehen hier im Vordergrund, während faktenbasierte Evidenz nicht immer berücksichtigt wird. So z. B., dass eine Zivilgesellschaft in Berlin sich selbst aufgemacht hat, die Stadt den Menschen zurückzugeben und für dieses Vorhaben höchstrichterliche Erlaubnis erhielt.
Den entsprechenden Artikel mit dem Zitat findet sich hier.

In Deutschland gibt es noch immer keine Stadt, die – wie Paris, Oslo, Bogotá und unzählige weitere – konsequent Maßnahmen ergreift, um die Lebensqualität der Bürger*innen durch eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen. Stattdessen werden bei uns sogar zunehmend restriktive Maßnahmen umgesetzt, die dem entgegenstehen. Unsere Hauptstadt zeigt eine zunehmende Entwicklung, die durch schwarz-rote Politik immer provinziellere Züge annimmt.
Dabei ist vielfach wissenschaftlich bewiesen: Innenstädte, die das menschliche Maß von Muskelmobilität fokussieren, profitieren von einer gesteigerten Lebensqualität, Ruhe und Grün.
Um dies zu erreichen, sind keine ideologischen Glaubenskriege aus der Autokirche erforderlich, sondern kluge, konsequente Strategien und Visionen.

In Paris wurden z. B. in einigen Stadtteilen bis zu vier Grad weniger während der letzten Hitzeepisode gemessen, dies gelang durch mehr Grünfläche, weniger geparkte Autos und weniger befahrene Straßen.

Meine Erwartungen an die Politik:
– Statt Schaufensterpolitik sollten klare Ziele verfolgt und gemessen werden.
– Wir brauchen endlich Mut zum Umbau und sollten dabei mit offenen, demokratischen Verfahren wie dem Verkehrsentscheid positiv vorgehen.
– Die Steigerung der Lebensqualität sollte nicht durch unrealistische Vorstellungen in Bezug auf das Autofahren, sondern durch die tatsächliche Nutzung von Mobilitätsangeboten erreicht werden.
– Wer Politik für alle macht, muss bereit sein, neue Wege zu gehen und sich nicht hinter dem Prinzip „nicht pauschal gegen Verbote“ zu verstecken. Reminder: Rauchverbote und Anschnallpflicht sind trotz lautstarken Empörung zu Beginn heute selbstverständlicher Teil unseres Alltags.

Was denken Sie: Ist Politik wirklich nur noch eine „Geschmacksfrage“?