Dieser Artikel erschien zuerst als Pioneer-Expert-Beitrag.
Zu „guten“ Lebensbedingungen gehören auch alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote – so steht es auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Trotzdem stehen in der Verkehrspolitik weiterhin alle Ampeln auf rot. Ein Wunschzettel von Katja Diehl an das zuständige Ministerium.
Vorweg: Welche Erwartungen haben Sie an bundesdeutsche Minister:innen?
Ich wünsche mir von diesen Menschen Gesetzestreue, Führungsstärke und Empathie für alle Deutschen.
Also: Einhaltung der unterzeichneten Pariser Klimaverträge, Einhaltung des deutschen Klimaschutzgesetzes und Beachtung der höchstrichterlichen Anordnung aus Karlsruhe, der Zukunft kommender Generationen nicht zu schaden. Führungsstärke ähnlich dem Handeln in einem Konzern: Dem Team Ziele und Zwischenschritte auf dem Weg zu diesen aufzeigen und immer wieder Controlling zu betreiben, ob diese auch erreicht werden. Denn: Wer eine Vision hat und Zwischenziele definiert, kann gezielt investieren, wer keine hat, verirrt sich im Kleinklein und Weiter so. Sie ahnen, was ich da grad im Verkehrssektor statuiere. Und ich gehe mit meinem Wunschzettel sogar noch weiter: Es braucht in der Verkehrspolitik endlich die Empathie für Jene, die bisher keine Berücksichtigung fanden, die nicht mitgenommen wurden in der Gestaltung unserer Mobilität. Menschen, die nicht Auto fahren wollen, können oder noch gegen ihren Willen im Auto sitzen müssen. Täglich kommen bis zu acht Menschen im Straßenverkehr um, bis zu 880 werden in alle 24 Stunden bis zu schwerstverletzt. Ohne dass etwas dagegen politisch unternommen wird.
Es ist schon sehr symbolisch, wenn gerade auf der Ampel des zur Erreichung der Klimaziele so wichtigen Sektors das rote Licht als Dauerzustand leuchtet. Volker Wissing trat im Dezember 2021 sein Amt als Verkehrsminister an. Erste Amtshandlung: Das „digital“ im Titel vor das „Verkehr“ stellen, eventuell deutete sich damit schon an, dass er gar nicht so sehr Lust hat auf eine klima- und sozial gerechte Verkehrswende. So nennt sich sein Ministerium nun „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“. Ich selbst habe Volker Wissing noch nicht kennengelernt, von seinem Ministerium aber zwei Preise erhalten: Der Deutsche Mobilitätspreis wurde mir in der Kategorie „Mensch“ und vom Publikum verliehen. Damit endet jedoch leider schon die Harmonie. Denn sein Ministerium hat das Problemkind Verkehrssektor nicht in die überfällig richtigen, weil klimagerechten Bahnen gelenkt, sondern es sogar geschafft, dass dieses seine Emissionen sogar noch steigert.
Zugegeben: Es ging ein gewisses Raunen durch die Reihen der Menschen, die Mobilität auf das Niveau von mittlerweile 2023 zu heben versuchen, als bekannt wurde, dass das für die Abmilderung des Klimanotfalls so wichtige Ministerium an die FDP geht. Aber: Ich wollte positiv an diese Entwicklung herangehen, wähnten mich die Vorgänger von Volker Wissing doch in einer Sicherheit: Schlimmer kann es nicht werden. Ich wurde eines Schlechteren belehrt.
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