Katja Diehl

„Während wir über Krankschreibungen streiten, wird die Demokratie umgebaut."

⚠️ Lasst euch nicht ablenken. ⚠️

Gerade beherrscht die Debatte um Krankschreibungen ab dem ersten Tag die Schlagzeilen.
Während wir uns (wie gewünscht?) an Attesten abarbeiten, empören, die Social Media Plattformen überfluten passiert an anderer Stelle sehr viel Grundsätzlicheres – leiser, aber folgenreicher.

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⚠️ Die AfD fährt seit Monaten unbeirrt ihren Kurs, zivilgesellschaftliche, demokratische Strukturen zu delegitimieren: mit Dutzenden Kleinen Anfragen und der offenen Forderung, Programme wie „Demokratie leben!“ komplett abzuschaffen, weil es angeblich keine „steuerfinanzierte Zivilgesellschaft“ geben dürfe. Passend dazu bringt die Fraktion am Donnerstag gleich drei Vorlagen im Bundestag ein:
– „24-Punkte-Plan zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt und Terror – Jetzt gemeinsam handeln zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat“,
– Antrag „Prävention gegen Linksextremismus stärken – Jugendschutz und Präventionsforschung ausbauen“ sowie
– Gesetzentwurf „zur Sicherung der demokratischen Willensbildung“. Live ab 12.30 Uhr kann dies mit angeschaut werden über das Bundestags-TV-

⚠️ Recherchen von Correctiv und der taz zeigen: Jens Spahn hat seit 2018 mehrfach an den geheimen „Dialog“-Treffen des US-Investors Peter Thiel teilgenommen – einem international vernetzten Zirkel abseits jeder demokratischen Kontrolle.

⚠️ In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Koalition trotz Mitgliederbefragung und internem Widerstand die gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir Gotham bei der Polizei geschaffen.

⚠️ Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am 2. Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen. Zivilgesellschaft, Presse und Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft sollen künftig von Anfragen ausgeschlossen werden, Behördennamen sollen konsequent geschwärzt werden. 110 Organisationen fordern heute: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit.“ (Links zu allen demokratiefeindlichen Vorfällen im Kommentar)

⚠️ Auch die aktuelle Debatte ums „neue Männerbild“ bei den Grünen gehört für mich in diese Kategorie des falschen Fokus´ zu einer „Unzeit“:
Sie verwässert den Blick auf das, was wirklich zählt, und bindet Aufmerksamkeit, die wir gerade nicht verschenken können.

Bewahrung der Demokratie heißt für mich aktuell in dieser Woche:
⚠️ Ostdeutsche Demokratieprojekte und die Menschen dahinter sichtbar machen und ihnen Reichweite verschaffen.
⚠️ Politiker*innen der Parteien schreiben, die wir nicht gewählt haben, und einfordern, dass sie demokratisch handeln und allen Bürger*innen ihre Rechte nach dem Grundgesetz ohne Unterschied zugestehen.
⚠️ Und ganz konkret: Bei den CSD-Orgateams im Osten nachfragen, ob Support von nicht-queeren Allys vor Ort gewünscht ist – und dann im wahrsten Sinne Flagge zeigen für die, die gerade am stärksten unter Druck stehen.

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Alle Quellen:

AfD-Kurs gegen „Demokratie leben!“:

Spahn-Thiel-Treffen:

Palantir in Baden-Württemberg:

IFG-Offener Brief und Petition:

Liste der CSD in Ostdeutschland:

Nächste CSDs im Osten

Juli

August

September

Oktober

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