Das, was grad in Bayern und #Berin passiert, die massive Absage an eine sozial gerechte Mobilitätswende ENTGEGEN dem deutlich erklärten Willen der Bevölkerung, macht mir Sorgen – ich bin ganz ehrlich: Auch um mich als Person.
Unter einem LinkedIn-Post von Christian Cohrs zum Rückwärtsgang unserer Hauptstadt habe ich das heute kommentiert:
„Ich sehe in dieser Art von Politik die Quelle der Morddrohungen gegen Personen wie mich, die faktenbasiert und engagiert an der Transformation arbeiten. Denn wenn ich äußere, was zu tun ist, und dabei auch KLAR Autoprivilegien benenne, dann fühlen sich Männschen im Recht, die nach Berlin und Bayern schauen, wo die Uhren rückwärts in Betonwüsten laufen. Ich kann vereinzelt werden. Und als Einzelperson, der ein Chor Autokorrektur bis heute fehlt, sogar mit dem Tod bedroht werden.
Daher müssen endlich ALLE, die für die Veränderung sind, wahrnehmbar werden. Ggf. lässt sich die Kraft dafür ja beim Meckern gegen die Letzte Generation finden 🙂
Denn die Generation der Politik in Bayern und Berlin ist irrationaler und bedrohlicher als Aktionen auf der Straße.“
Wer es noch nicht mitbekommen hat:
Peter Neumann kommentiert für Berlin:
„Seitdem die neue Regierung am Ruder ist, zeichnet sich ab, dass das #Auto auch anderswo in Berlin wieder das Maß der Dinge wird. Sollten Radfahrer und Fußgänger zuletzt bewusst bevorzugt werden, beschwört der neue Senat ein „Miteinander“. Dabei ist die Macht auf den Straßen ungleich verteilt. Die einen sind in tonnenschweren Vehikeln unterwegs – die anderen ungeschützt, ohne Knautschzone.“
Und aus Bayern folgende News von BR24 :
„Das von 100.000 Menschen unterstützte Rad-Volksbegehren im Freistaat ist rechtlich nicht zulässig. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Laut Verfassungsgerichtshof können Länder nur dann eigene Regeln treffen, wenn der Sachverhalt nicht bereits abschließend von Bundesrecht geregelt sei. Beim vorliegenden Gesetzentwurf sei dies aber der Fall.“
Heißt: Wir brauchen endlich Bundesgesetze, die die Türen zur Veränderung nicht nur öffnen, sondern auch nicht wieder verschließbar gestalten.
Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility statuiert heute:
„Verkehrsministerium legt Entwurf für StVG-Reform vor.
Im zweiten Anlauf scheint dem Verkehrsministerium ein Entwurf gelungen zu sein, der Kommunen tatsächlich mehr Entscheidungsspielräume bei der Verkehrswende vor Ort gibt. Von SPD, Grünen und Verbänden kommen positive Signale, die FDP zeigt sich verschnupft.“
Und schon der letzte Satz macht bei mir ad hoc Augenrollen.
Daher:
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