Wenn alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt würden, käme Deutschland seinem nationalen Emissionsziel einer 65%igen Reduktion unter das Niveau von 1990 im Jahr 2030 nahe. Neue Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der voraussichtliche Kohleausstieg bis 2030 könnten dazu führen, dass Deutschland das sektorale Ziel für den Stromsektor übererfüllt, andere Sektoren aber zurückbleiben.

Es wären jedoch noch mehr Maßnahmen erforderlich, um das Ziel von 65 % für 2030 zu übertreffen, wie es die Regierung versprochen hat, um einen 1,5°C-kompatiblen Beitrag zu leisten. Die Regierung muss nun sicherstellen, dass in allen Sektoren die geplanten und neuen Maßnahmen effektiv umgesetzt werden, um die Ziele für 2030 zu übertreffen.

Deutschland müsste seine Emissionen im Inland um mindestens 69% reduzieren und deutlich mehr Klimafinanzierung für andere Länder bereitstellen, um die 1,5°C-Grenze des Pariser Abkommens einzuhalten. Der Climate Action Tracker bewertet die derzeitigen Maßnahmen und Ziele Deutschlands insgesamt als „unzureichend“.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der illegalen russischen Invasion in der Ukraine und der damit verbundenen Fragen der Energiesicherheit sind mit neuen Plänen zum Ausbau der erneuerbaren Energien teilweise positiv, aber auch teilweise kontraproduktiv für die Klimapolitik. Beispiele sind die beschlossene befristete Steuersenkung auf Benzin und Diesel, die Anhebung der Pendlerpauschale oder der rasche Ausbau der LNG-Importinfrastruktur, der ein Festhalten an fossilen Energieträgern riskiert.

Bundeskanzler Scholz schlug außerdem vor, die Förderung von fossilem Gas im Senegal zu unterstützen und die Entscheidung, keine fossilen Projekte im Ausland mehr zu finanzieren oder zu unterstützen, zurückzunehmen.

Der CAT bewertet Deutschlands Klimaziele, -politik und -finanzierung insgesamt als „unzureichend“. Die Bewertung „Unzureichend“ bedeutet, dass Deutschlands Klimapolitik und -verpflichtungen erheblich verbessert werden müssen, um mit dem im Pariser Abkommen festgelegten Temperaturlimit von 1,5°C vereinbar zu sein.

Wir bewerten Deutschlands Emissionsminderungsziel für 2030 als „fast ausreichend“, wenn man es mit den modellierten Emissionspfaden vergleicht, die mit einer Erwärmung von 2°C vereinbar sind, und als „unzureichend“, wenn man es mit seinem fairen Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen vergleicht. Deutschland sollte sowohl sein Emissionsminderungsziel weiter erhöhen als auch deutlich mehr und vorhersehbare Finanzmittel für andere Länder bereitstellen, um seinen fairen Beitrag zu leisten. Zur Erreichung seines Um sein Ziel zu erreichen, muss Deutschland seine Politik und seine Maßnahmen verbessern.“

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