Edit 18.11. Ich habe die Quelle rausgenommen, da diese egal ist.

Vorweg: Allein schon die Tatsache, dass ein Bundesminister einen exklusiven Gipfel organisiert, auf dem viele Bundes- und Landespolitiker*innen im exklusivne Rahmen sprechen, wo hohe Sponsor*innengelder fließen und er insgesamt als sogar noch an dieser Veranstaltung verdient, ist für mich ein Skandal.

Egal, ob hier hohe Beträge fließen oder nicht: Unternehmen können sich mit teuren Tickets und Sponsorengelder hier einkaufen, um mit Spitzenpolitiker*innen auf Panels zu diskutieren, an „exklusiven Executive Nights mit den Ministern“ teilzunehmen oder „vertrauliche Gespräche“ in einer „Besprechungs-Lounge“ zu führen.

Angekündigt sind vier Bundesminister, Markus Söder als Schirmherr – und möglicherweise Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich. Der Cheforganisator laut Apollo: „Ich denke, dass wir die halbe Bundesregierung vor Ort haben werden.“

Das Problem:
Wolfram Weimer ist nicht einfach Veranstalter. Er sitzt als Staatsminister direkt im Bundeskanzleramt, gilt als einer der engsten Vertrauten von Merz – und kassiert mit. Denn laut Lobbycontrol noch im Oktober (!!) gehört ihm weiterhin die Hälfte des Familienunternehmens (die andere Hälfte seiner Frau). Die Gewinne aus diesem Geschäft mit Politikzugang fließen also direkt in seine Tasche.

Die Bundesregierung verschweigt das in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen zu diesem Thema.

Warum uns das alle betrifft:
Diese Form von bezahltem Zugang zur Politik ist kein Einzelfall – sie ist System. Das zeigt sich auch drastisch, wenn auch weniger „individuell vermarktet“ seit Jahrzehnten in der Verkehrspolitik.
Erinnern wir uns an die Autogipfel: Jahrzehntelang hatten dort ausschließlich Konzernchefs von VW, BMW, Daimler Zugang zu Kanzler*innen und Minister*innen. Nie saßen Zivilgesellschaft, Umweltorganisationen oder Vertreter*innen des ÖPNV mit am Tisch.
Nie gab es einen Mobilitätsgipfel für alle – sondern immer nur Industriegipfel für wenige.

Das Ergebnis?
Der Verkehrssektor verantwortet heute ein Viertel der deutschen Emissionen. Als einziger Sektor erreichte er noch nie seine Klimaziele. Nicht trotz, sondern wegen dieser exklusiven Zugänge.
Weil Industrieinteressen wichtiger waren als gesellschaftliche. Weil die, die zahlen können, bestimmen dürfen. Weil demokratische Politik durch bezahlten Einfluss ersetzt wurde.

Meine Frage:
Wann fordern wir transparente, inklusive politische Prozesse statt käuflicher Zugänge?
Politik darf kein Produkt sein, das man kaufen kann.
Demokratie bedeutet: Alle haben gleichen Zugang – nicht nur die mit dem dicksten Geldbeutel.