Mir macht das alles große Sorgen.

Ganz überspitzt formuliert:
Wann trifft es Menschen, die ich kenne?
Wann trifft es mich?

Friedlicher Protest ist Teil unserer gesellschaftlichen Entwicklung, schon immer. Noch nie wurden wichtige Veränderungen erreicht durch Dialogformate. Die Aufhebung der Rassentrennung und die Einführung des Frauenwahlrechtes bedurfte natürlich des Protestes gegen den schädlichen und menschenverachtenden Status Quo!
Es bedurfte der Irritation und des Stops einer Maschinerie, die Menschen diskriminierte.

Aus den Medien der letzten Tage:

Mehr als drei Jahre nach einer Protestaktion durch Extinction Rebellion Deutschland müssen sich heute fünf Klimaaktivist*innen vor Gericht verantworten. Sie sollen auf einem Wohnwagen gesessen haben, während Mitstreiter das Vordach des Landtags besetzten. Der Vorwurf: Beihilfe zum Hausfriedensbruch.
Die jetzt Angeklagten (37 bis 66 Jahre alt) hätten mitgewirkt, indem sie sowohl auf dem Wohnwagen saßen als sich auch um ihn herum aufhielten. Dadurch hätten sie – so das Gericht – die Besetzer*innen «in ihrem Entschluss bestärkt und unterstützt und ihnen ein gesteigertes Sicherheitsgefühl gegeben».

September 2023: Eine Aktivistin der Letzte Generation wird zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Sie hatte im Oktober 2022 an mehreren Straßenblockaden teilgenommen. In zwei Fällen hatte sie sich laut Gericht mit Klebstoff an der Fahrbahn befestigt. In einem der Fälle sei es beim Versuch geblieben.

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat eine Aktivistin der „Letzten Generation“ zu einer Haftstrafe von insgesamt 16 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Vorwurf: Beteiligung an fünf Straßenblockaden und das Besprühen von Bundesverkehrsministerium und einem Geschäft von Gucci mit abwaschbarer Farbe.

Fünf Klimaaktivist*innen der Protestgruppe Just Stop Oil wurden am Donnerstag wegen Blockade der Londoner Autobahn M25 zu jeweils mindestens vier Jahren Haft verurteilt – die längste Strafe, die je für einen gewaltlosen Protest in Großbritannien verhängt wurde.

Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist auf existenzgefährdende 420 ppm CO2 erhöht, eine Reduktion auf 350 ppm CO2, die für ein gutes Leben notwendig wäre, ist nicht in Sicht.

Klimaschutz ist Menschenrecht! Das bestätigte erst jüngst der Europäische Gerichtshof den „Schweizer Klima-Senior*innen.
Aber auch das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren.

Es macht mich betroffen, wie wenig diese hochrichterlichen Entscheidungen in die aktuelle Politik einfließen, während Jene kriminalisiert werden, die das Leben zukünftiger Generation GEMÄSS dieser Richter*innensprüche schützen wollen.

Anbei ein Ausschnitt aus einer der vielen Podcastepisoden, die ich zu diesem Thema aufgenommen habe. Ronen Steinke bringt es aus Jurist und Journalist auf den Punkt, was hier grad geschieht, nichts weniger als die (illegale) Delegitimation zulässiger friedlicher Klimaproteste.

Hier steht grad sehr viel auf dem Spiel.