• Alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings (ausgenommen der Bundesstraßen) werden nach einer angemessenen Übergangszeit zu autoreduzierten Straßen.
• Das bedeutet, dass die Nutzung der Straßen auf den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr beschränkt wird (den sogenannten Umweltverbund).
• Benutzer*innengruppen, die weiterhin auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind, erhalten eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis, beispielsweise:
  • Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt und daher auf ein Auto angewiesen sind
  • Öffentlicher Verkehr (z. B. Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen)
  • Wirtschafts- und Lieferverkehr

Das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ ist hier als PDF zum Download verfügbar (Gesetzentwurf und Begründung in voller Länge).

Hier kannst du mehr darüber erfahren, wie du den Voksentscheid unterstützen kann, Unterschriftenlisten zum Download verfügbar.

Ich zitiere von der Webseite:

„Unser Ziel ist eine flächengerechte, gesunde, sichere, lebenswerte sowie klima- und umwelt­freundliche Nutzung der öffent­lichen Straßen in Berlin. Da die Politiker*innen aus unserer Sicht dafür nicht die nötigen Maß­nahmen ergreifen, müssen wir unsere Ziele direkt­demokratisch per Volks­entscheid angehen.

Alle wahlberechtigten Berliner*innen können per Volksbegehren und dem darauf aufbauenden Volksentscheid über bestimmte Sachfragen entscheiden und Gesetze für Berlin beschließen. Wir wollen so unser „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ auf den Weg bringen.

Eine Stadt mit wesentlich weniger Autos verändert und verschönert unser Leben auf vielen Ebenen. Zahlreiche Folgen und Begleiterscheinungen müssen jedoch bedacht und ebenfalls geregelt werden.

Aufgrund der rechtlichen Vorgaben für Volksentscheide ist es leider nicht möglich, in dem Gesetz alle wichtigen Punkte abzudecken. Neben allem, was im Gesetz steht, fordern wir daher:

günstigere und perspek­tivisch kostenlose öffentliche Verkehrs­mittel

… damit alle Menschen in Berlin unab­hängig vom Geld­beutel mobil sind. Dazu gehört der Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur.

soziale Wohnungspolitik und besseren Mieter*innenschutz

Ein schöneres Leben durch weniger Autos darf nicht zu steigenden Mieten und Ver­drängung führen. Wir fordern daher Milieu­­schutz für auto­­reduzierte Stadtteile.

flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

… in an die Umweltzone angrenzenden Stadtteilen, damit sie nicht mit Autos von Innenstädter*innen zugeparkt werden.

frei werdende Flächen für alle

Diese sollten im Sinne der Stadt­gemeinschaft genutzt werden, z. B. für öffent­lichen Nahverkehr, Grün­anlagen und Spielflächen. Keine Privati­sierung von öffent­lichem Raum!

Tempo 30 auf allen zukünftigen autoreduzierten Straßen

und Herabstufung der Berliner Bundesstraßen mindestens innerhalb der Umweltzone.

keine neuen städtischen Schnellstraßen

Durch neue Straßen entsteht nur mehr Verkehr. Neubau von Schnellstraßen ist in Zeiten des Klimawandels nicht zeitgemäß.